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Gericht

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09 Okt 2023

32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt0

Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden.

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25 Feb 2023

Burgenland: BH Güssing übernimmt nun alle Agenden - Zentrale Stelle für alle im Burgenland begangenen Verkehrsdelikte0

Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen bearbeitet ausschließlich das „Service-Center Strafen“ der BH Güssing

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20 Okt 2022

Burgenland: Ärztegesetz - Beschwerde aus formalen Gründen abgewiesen – VfGH gibt Land inhaltlich weitgehend recht0

„Sicherstellung von Bereitschaftsdiensten kann nicht allein durch Ärztekammer geregelt werden“

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05 Okt 2022

Vorarlberg: U-Ausschuss - Aktenlieferung nicht möglich0

Beantwortung wurde hinreichend und ausführlich begründet. Gutachter bestätigt Rechtsmeinung des Landes

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02 Sep 2022

Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat0

BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein.

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21 Apr 2022

Kärnten: Land und Rechtsanwaltskammer bieten juristischen Service für Gemeinden0

LR Fellner: Kommunen erhalten Leistungen zu attraktiven, ermäßigten Konditionen - Kooperation bewährt sich seit Jahren und wurde nunmehr verlängert

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06 Apr 2022

Vorarlberg: Gesetzesentwurf zum Parteienförderungsgesetz wird im Mai vorliegen0

LSth. Schöbi-Fink: Kürzere, sparsamere und transparente Wahlkämpfe, Ausweitung der Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof

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05 Apr 2022

Vorarlberg: Christian Netzer wird neuer Kinder- und Jugendanwalt0

Einstimmiger Beschluss der Landesregierung

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05 Apr 2022

Wien: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Straftäter0

Gefährliche Rechtsextremisten an den Landesgerichten Wien und Eisenstadt verurteilt

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30 Mär 2022

Wien: 25-jähriger IS-Anhänger nach erfolgreichen Ermittlungen der DSN verurteilt0

21 Monate Freiheitsstrafe, davon sieben Monate Haft

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25 Dez 2021

Vorarlberg: Hinweise auf Rechtsverstöße - Landesvolksanwaltschaft bald Meldestelle0

Zwei entsprechende Gesetzesentwürfe sind von der Landesregierung zur Begutachtung versandt worden – Stellungnahmen bis 1. Februar 2022 möglich

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16 Okt 2021

Salzburg: Garant für den Rechtsstaat und Service für alle im Land0

Bezirkshauptleutetreffen in Salzburg: Wesentlicher Kontaktpunkt zwischen Staat und Bürger

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28 Jul 2021

Vorarlberg: LR Gantner - Null Toleranz bei straffälligen Asylwerbenden0

„Anhängige Asylverfahren sind in diesen Fällen rasch zu beenden“

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05 Jul 2021

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – Stellungnahme zu irreführenden Behauptungen0

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennungsverfahren nicht möglich – BVwG gesetzlich zur Entscheidung binnen 3 Monaten verpflichtet

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21 Jun 2021

Salzburg: Verfassungsgerichtshof macht in Salzburg Station0

„Infopoint 100 Jahre Verfassung“ bis 25. Juni vor dem Uni-Park Nonntal

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12 Jun 2021

Markenrechtsstreit: "Deutschmeister" für musikalische Tradition geschützt0

Wer darf sich als Musikensemble rechtmäßig als „Hoch- und Deutschmeister“, „Deutschmeister“ oder mit ähnlichen Bezeichnungen benennen?

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11 Jun 2021

Vorarlberg: LH Wallner traf neuen Vorarlberger Landesvolksanwalt Klaus Feurstein0

Landeshauptmann unterstrich im Gespräch die Bedeutung der regionalen Struktur der Volksanwaltschaft und den direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger

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27 Mär 2021

Vorarlberg: LTP Sonderegger - „Noch Keine Einigung auf neue/n Landesvolksanwalt/wältin“0

Landtagsfraktionen beraten weiter über eine/n gemeinsame WunschkandidatIn

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