Gericht
32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt0
Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden.
weiterlesenBurgenland: BH Güssing übernimmt nun alle Agenden - Zentrale Stelle für alle im Burgenland begangenen Verkehrsdelikte0
Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen bearbeitet ausschließlich das „Service-Center Strafen“ der BH Güssing
weiterlesenBurgenland: Ärztegesetz - Beschwerde aus formalen Gründen abgewiesen – VfGH gibt Land inhaltlich weitgehend recht0
„Sicherstellung von Bereitschaftsdiensten kann nicht allein durch Ärztekammer geregelt werden“
weiterlesenVorarlberg: U-Ausschuss - Aktenlieferung nicht möglich0
Beantwortung wurde hinreichend und ausführlich begründet. Gutachter bestätigt Rechtsmeinung des Landes
weiterlesenAbmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat0
BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein.
weiterlesenNiederösterreich: Einigung über Brückenschaden bei der Umfahrung Wieselburg0
Vergleichsvorschlag genehmigt
weiterlesenKärnten: Land und Rechtsanwaltskammer bieten juristischen Service für Gemeinden0
LR Fellner: Kommunen erhalten Leistungen zu attraktiven, ermäßigten Konditionen - Kooperation bewährt sich seit Jahren und wurde nunmehr verlängert
weiterlesenVorarlberg: Gesetzesentwurf zum Parteienförderungsgesetz wird im Mai vorliegen0
LSth. Schöbi-Fink: Kürzere, sparsamere und transparente Wahlkämpfe, Ausweitung der Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof
weiterlesenVorarlberg: Christian Netzer wird neuer Kinder- und Jugendanwalt0
Einstimmiger Beschluss der Landesregierung
weiterlesenWien: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Straftäter0
Gefährliche Rechtsextremisten an den Landesgerichten Wien und Eisenstadt verurteilt
weiterlesenWien: 25-jähriger IS-Anhänger nach erfolgreichen Ermittlungen der DSN verurteilt0
21 Monate Freiheitsstrafe, davon sieben Monate Haft
weiterlesenVorarlberg: Hinweise auf Rechtsverstöße - Landesvolksanwaltschaft bald Meldestelle0
Zwei entsprechende Gesetzesentwürfe sind von der Landesregierung zur Begutachtung versandt worden – Stellungnahmen bis 1. Februar 2022 möglich
weiterlesenSalzburg: Garant für den Rechtsstaat und Service für alle im Land0
Bezirkshauptleutetreffen in Salzburg: Wesentlicher Kontaktpunkt zwischen Staat und Bürger
weiterlesenVorarlberg: LR Gantner - Null Toleranz bei straffälligen Asylwerbenden0
„Anhängige Asylverfahren sind in diesen Fällen rasch zu beenden“
weiterlesenBundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – Stellungnahme zu irreführenden Behauptungen0
Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennungsverfahren nicht möglich – BVwG gesetzlich zur Entscheidung binnen 3 Monaten verpflichtet
weiterlesenSalzburg: Verfassungsgerichtshof macht in Salzburg Station0
„Infopoint 100 Jahre Verfassung“ bis 25. Juni vor dem Uni-Park Nonntal
weiterlesenMarkenrechtsstreit: "Deutschmeister" für musikalische Tradition geschützt0
Wer darf sich als Musikensemble rechtmäßig als „Hoch- und Deutschmeister“, „Deutschmeister“ oder mit ähnlichen Bezeichnungen benennen?
weiterlesenVorarlberg: LH Wallner traf neuen Vorarlberger Landesvolksanwalt Klaus Feurstein0
Landeshauptmann unterstrich im Gespräch die Bedeutung der regionalen Struktur der Volksanwaltschaft und den direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger
weiterlesenNiederösterreich: LH-Stellvertreter Schnabl - Verbraucherschlichtung holte heuer bereits 44.000 Euro für NÖ Konsumenten0
Land NÖ kooperiert mit dem Verein seit seinem Bestehen im Jahr 2016
weiterlesenVorarlberg: LTP Sonderegger - „Noch Keine Einigung auf neue/n Landesvolksanwalt/wältin“0
Landtagsfraktionen beraten weiter über eine/n gemeinsame WunschkandidatIn
weiterlesen