zur Startseite

Gericht

Pic
13 Nov 2018

Verfassungsrichter tagen in der Steiermark0

LH Schützenhöfer begrüßt erstmals österreichische und ungarische Verfassungsrichter zu ihrer Arbeitstagung in der Steiermark:

weiterlesen
Pic
22 Okt 2018

Beschimpft und fristlos entlassen - AK Kärnten verhalf einer Handelsangestellten zu ihrem Recht0

Mit Hilfe der AK setzte sich die Frau gegen die ungerechtfertigte Entlassung zur Wehr

weiterlesen
Pic
19 Okt 2018

Burgenland: Gerichtsbarkeit im Zeichen der Bürgernähe0

Bezirksgericht Neusiedl am See nach umfassender Sanierung und Erweiterung offiziell eröffnet. *** In Neusiedl am See wurde heute, Freitag, im Beisein von Justizminister Dr. Josef Moser, Landeshauptmann Hans Niessl, Dr. Gerhard Jelinek, Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Mag. Reinhold Hodina, stv. Vorsteher des Bezirksgerichts, 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer, Bürgermeisterin Elisabeth Böhm, Vizebürgermeister DI Thomas Halbritter und zahlreichen Ehrengästen das generalsanierte und erweiterte Bezirksgericht offiziell feierlich eröffnet.

weiterlesen
Pic
15 Okt 2018

Tirol: Erster Behindertenanwalt bei der Landesvolksanwältin vorgestellt0

Neues Teilhabegesetz als wichtige Basis für dessen Arbeit

weiterlesen
Pic
08 Okt 2018

D.A.S.: Enterbung wegen Pflegeverweigerung 0

Die D.A.S. Rechtsschutz AG informiert, dass das Recht auf Pflege durch die Verwandten nicht einklagbar ist, aber die Nicht-Einhaltung Grundlage für eine Enterbung sein kann. Noch immer wird ein großer Teil der Pflegegeldbezieher Zuhause von Angehörigen gepflegt. Die Betreuung muss auch während des eigenen Urlaubs sichergestellt werden.

weiterlesen
Pic
25 Aug 2018

Justiz-Ombudsstellen: Seit 10 Jahren verlässlicher Ansprechpartner in Justizfragen 0

Großes Bedürfnis an Information und Rückgang von Beschwerden

weiterlesen
Pic
06 Jul 2018

OÖ - Wichtiger Schritt für Standort: Verfahrensbeschleunigung mit Augenmaß bei Großprojekten beschlossen0

„Neues Standortentwicklungsgesetz soll bewusste Verfahrensverschleppungen verhindern“

weiterlesen
Pic
23 Jun 2018

Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2018 – Cyber-Mobbing und Hackerangriffe – spezielle Straftatbestände und moderne Ermittlungsmethoden 0

Prof. Reindl-Krauskopf, Universität Wien, und Direktor Lang, Bundeskriminalamt, widmeten sich dem Thema „Cybercrime“ aus juristischer und kriminalistischer Sicht.

weiterlesen
Pic
28 Apr 2018

Eröffnung des neuen Bezirksgerichtes Güssing 0

Offizielle Inbetriebnahme nach Sanierung und Erweiterung

weiterlesen
Pic
16 Mär 2018

Fluggastrechte als Passagier0

Endlich Urlaub, die Koffer sind gepackt, ab zum Flughafen. Doch dann zeigt sich die bittere Erkenntnis: Der Flug hat einige Stunden Verspätung oder fällt schlimmstenfalls gänzlich aus. Nachfolgend wird erläutert, welche Rechte Fluggäste in diesen Fällen haben.

weiterlesen
Pic
26 Nov 2017

Zu wenig Abfertigung gezahlt: Unbelehrbare Arbeitgeberin verlor in allen drei Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof0

Bis zum Obersten Gerichtshof musste die Arbeiterkammer Oberösterreich gehen, um einer zahnärztlichen Assistentin aus dem Bezirk Vöcklabruck zu ihrem Recht und dem ihr zustehenden Geld zu verhelfen. Dabei hatte die Frau 14 Jahre lang zur vollsten Zufriedenheit ihrer Arbeitgeberin gearbeitet und dass ihr das Geld zustand, war rechtlich sonnenklar. Selbst die Niederlagen in den ersten beiden Gerichtsinstanzen brachten die Zahnärztin nicht zum Einlenken. Am Ende erhielt die Frau mehr als 17.000 Euro zugesprochen.

weiterlesen
Pic
16 Nov 2017

AK verhalf Kellnerin zu 38.000 Euro0

Dienstgeber bezahlte viel zu wenig und speiste Mitarbeiterin mit Almosen ab

weiterlesen
Pic
14 Nov 2017

Salzburg: Inakzeptabel: Junger Mann erhielt fast 2 Jahre keinen Lohn0

AK erkämpft 35.000 euro für lehrling

weiterlesen
Pic
13 Nov 2017

Wahlkampf-Affäre: Kein Ermittlungsverfahren gegen Gerald Fleischmann 0

Anzeige gegen den Sprecher des Außenministers enthält keinen Anfangsverdacht einer Straftat

weiterlesen
Pic
26 Okt 2017

Burgenland: Rasche Hilfe bei Mietrechtsproblemen 0

Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst sieht gesetzlichen Reformbedarf und forciert kostenloses Beratungsservice

weiterlesen
Pic
19 Okt 2017

Ak erkämpft für Lehrling rund 400 Euro an vorenthaltenen Zuschlägen0

Überstunden: Lehrling nicht entsprechend entlohnt

weiterlesen
Pic
05 Okt 2017

LR Anschober: Heutige Verhandlung vor Europäischem Gericht über Subvention für AKW Hinkley Point als Meilenstein für den europäischen Atomausstieg0

Jetzt Tour mit Ausstiegsstudie nach Prag, Paris und Brüssel und schneller Ausbau der Antiatom-Allianz der Regionen

weiterlesen
Pic
21 Sep 2017

„Feurige“ Zwetschkenpofesen – Versicherung wollte nicht zahlen0

ak-konsumentenschützer holen für pensionistenpaar 6.500 euro zurück

weiterlesen
Pic
30 Aug 2017

ArbeitnehmerInnen um ihren Lohn geprellt: AK Niederösterreich erkämpft 24 Mio. für Beschäftigte0

Präsident Markus Wieser: „Fristen, um ausstehendes Gehalt einzuklagen, sind zu kurz“

weiterlesen
Pic
02 Aug 2017

Chef konnte Schwangere plötzlich „nicht mehr brauchen“: AK klagte mehr als 9600 Euro für Zimmermädchen ein0

Als das Zimmermädchen eines Hotels im Innviertel ihrem Chef mitteilte, dass sie schwanger sei, erhielt sie alles andere als Glückwünsche. Der Wirt teilte ihr mit, dass dies auf keinen Fall gehe und er sie nicht mehr brauchen könne. Er löste das Arbeitsverhältnis der Frau, die sich gerade in der Probezeit befand, auf. Die verzweifelte werdende Mutter ging zur AK. Und die stellte klar: Mit dem Rausschmiss habe der Wirt das Gesetz gebrochen und die Frau diskriminiert. Sie bekam nach einer Klage 7640 Euro Vermögensschaden und 2000 Euro Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

weiterlesen
Pic
28 Jul 2017

Vorarlberg: Information zum Recht in der Ehe und in Lebensgemeinschaften0

Broschüre beim Gleichstellungsreferat des Landes Vorarlberg kostenlos zu bestellen

weiterlesen
Pic
14 Jul 2017

Bezirksgericht Bludenz nach Sanierung eröffnet0

LTP Sonderegger: "Mitarbeit am Funktionieren des Rechtsaates ist unsere Aufgabe"

weiterlesen
Pic
29 Jun 2017

FC Salzachsee mit Besitzstörungsklage gegen Stadt abgeblitzt0

Stadt hat nicht eigenmächtig gehandelt – Räumung erfolgte durch Gerichtsvollzug

weiterlesen
Pic
24 Mai 2017

"Vorarlberger Tage" der Richterinnen und Richter in Bregenz0

LTP Sonderegger begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter der Justiz zu Fachtagung

weiterlesen
Pic
17 Mai 2017

Volkswagen erhält abschließende Genehmigung für 3.0L-TDI-V6-Vergleichsvereinbarung in den Vereinigten Staaten0

Die Volkswagen AG und die Volkswagen Group of America, Inc. (im Folgenden Volkswagen) haben heute bekanntgegeben, dass Richter Charles R. Breyer vom United States District Court for the Northern District of California die abschließende Genehmigung für die Vergleichsvereinbarung erteilt hat, die zwischen Volkswagen und privaten Klägern zur Beilegung noch offener zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit etwa 78.000 betroffenen Fahrzeugen mit 3,0l-TDI-V6-Dieselmotoren in den USA getroffen wurde. Die privaten Kläger wurden in dem Verfahren von einem gerichtlich bestellten, sogenannten Steuerungskomitee der Kläger (Plaintiffs' Steering Committee, PSC) vertreten.

weiterlesen