Niederösterreich: Treffen der Bundesländer mit EU-Kommissions-Vizepräsident Fitto in Wien
LR Teschl-Hofmeister: Starke Regionen sind Grundlage für ein starkes Europa
Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer haben heute in Wien den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, getroffen. Für Niederösterreich nahm Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an dem Gespräch teil. Thema war vor allem die Zukunft der EU-Regional- und Kohäsionspolitik ab 2028.
Ausgangspunkt des Treffens war eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich vor wenigen Tagen in Brüssel für eine stärkere Rolle der Regionen in Europa eingesetzt hatte. Beim heutigen Termin übergaben die Bundesländer EU-Kommissionsvizepräsident Fitto ein gemeinsames Positionspapier zur Kohäsionspolitik 2028+.
„Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Gerade bei großen Veränderungen – etwa durch Klimaschutz, Digitalisierung oder demografische Entwicklungen – spielen die Regionen eine zentrale Rolle“, betonte Landesrätin Teschl-Hofmeister. Deshalb müsse die Kohäsionspolitik auch künftig ein eigener und ausreichend ausgestatteter Bereich im EU-Budget bleiben.
In ihrem Positionspapier halten die Bundesländer fest, dass die Regionalpolitik der EU auch in Zukunft alle Regionen bei großen Veränderungen unterstützen soll. Sie soll nicht nur strukturschwache Gebiete fördern, sondern auch wirtschaftsstarken Regionen dabei helfen, neue Herausforderungen zu bewältigen.
Ein wichtiger Punkt für die Bundesländer ist außerdem die starke Einbindung der Regionen. „Die Länder wissen am besten, welche Projekte und Maßnahmen vor Ort gebraucht werden. Deshalb müssen die Regionen auch künftig aktiv an Planung, Umsetzung und Finanzierung der Programme beteiligt sein“, so Teschl-Hofmeister.
Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielte beim Gespräch eine wichtige Rolle. Für Österreich mit seinen vielen Nachbarländern sei diese besonders bedeutend. Die Bundesländer sprechen sich daher dafür aus, dass Programme wie INTERREG auch in Zukunft bestehen bleiben und weiter gestärkt werden.
Darüber hinaus wünschen sich die Bundesländer einfachere Regeln und weniger Bürokratie bei EU-Programmen. Weniger Berichtspflichten, einfachere Kontrollen und schnellere Genehmigungen sollen helfen, Projekte rascher umzusetzen.
„Unser gemeinsames Ziel ist eine Regionalpolitik, die den Menschen und Regionen in Europa konkret hilft und den Mehrwert der Europäischen Union vor Ort sichtbar macht“, sagte Teschl-Hofmeister abschließend. Die österreichischen Bundesländer seien bereit, gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik zu arbeiten.
Quelle: Land Niederösterreich