Österreich: Guter Rat für Rückverteilung - Marlene Engelhorn startet Bürger:innenrat und lässt 25 Millionen Euro rückverteilen
Foto: Hanna Fasching
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50 Menschen, 25 Millionen, 1 Entscheidung: Die Millionen-Erbin präsentiert den Guten Rat für Rückverteilung. 50 Menschen werden Ideen für den Umgang mit der Vermögensverteilung entwickeln – und 25 Millionen aus dem Vermögen von Marlene Engelhorn rückverteilen. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt das FORESIGHT Institut von Christoph Hofinger.
In Österreich sind Vermögen ungleich verteilt, und damit auch Macht. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt bis zu 50 Prozent des Nettovermögens. „Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben. Und der Staat will nicht einmal Steuern dafür. Gleichzeitig kommen viele Menschen mit einem Vollzeit-Job nur schwer über die Runden – und zahlen für jeden Euro, den sie mit Arbeit verdienen, Steuern. Ich sehe das als Versagen der Politik, und wenn die Politik versagt, dann müssen die Bürger:innen das selbst angehen. Wenn die Politik ihren Job nicht erledigt und umverteilt, dann muss ich mein Vermögen eben selbst rückverteilen.“
Mit diesen Worten hat die Millionen-Erbin Marlene Engelhorn am Dienstag den Guten Rat für Rückverteilung präsentiert: 50 Menschen aus ganz Österreich werden ab März über die Verteilung von Vermögen diskutieren; Ideen entwickeln, wie wir als Gesellschaft damit umgehen sollen – und entscheiden, wie die 25 Millionen Euro rückverteilt werden.
10.000 Einladungen vom Guten Rat ab 10. Jänner
Zeitgleich mit der Pressekonferenz hat der Gute Rat Einladungen an 10.000 zufällig ausgewählte Bürger:innen versendet, die ab 10. Jänner in den Briefkästen liegen: Wer mindestens 16 Jahre alt ist und den Wohnsitz in Österreich hat, kann einen Brief erhalten und sich dann damit online oder via Telefon für den Bürger:innenrat registrieren.
Das Team des FORESIGHT Instituts kümmert sich um die Zusammensetzung des Guten Rats. „Bei den 10.000 Empfänger:innen der Einladung des Guten Rats handelt es sich um eine zufällige Stichprobe aus dem Zentralen Melderegister“, erklärt Christoph Hofinger, Geschäftsführer von FORESIGHT. „Der Gute Rat für Rückverteilung soll die gesamte Breite der österreichischen Bevölkerung abbilden. So werden Menschen aus allen Altersgruppen, Bundesländern, sozialen Schichten und mit diversen Hintergründen vertreten sein.“
Der geplante Bürger:innenrat sei ein Beitrag zur Stärkung einer lebendigen Demokratie, so Hofinger: „Im Guten Rat bringen 50 Menschen ihre Ideen ein, um gemeinsam Lösungen im Sinne der Gesamtgesellschaft zu entwickeln.“ Vom Ergebnis dieses Prozesses würden nicht nur jene profitieren, denen am Ende die Rückverteilung von 25 Millionen Euro zugutekommt: „Der Gute Rat hat den Anspruch, den Wert von Bürger:innenbeteiligung für die Demokratie zu demonstrieren und somit Gesellschaft und Politik zu neuen Wegen der Mitbestimmung anzuregen.“
Offen für alle
Ausgewählt werden schließlich 50 Mitglieder für den Guten Rat – und 15 Ersatzmitglieder, die einspringen können, wenn jemand ausfällt. Das oberste Ziel des Organisationsteams: jeder und jedem die Teilnahme zu ermöglichen. Deshalb sind die Tagungen barrierefrei, bei Bedarf gibt es auch Kinderbetreuung und Dolmetscher:innen. Die Kosten für An- und Abreise, die Verpflegung und die Übernachtungen werden ebenfalls vom Guten Rat übernommen – die Treffen finden zwischen März und Juni in Salzburg statt. Und: Die Teilnehmer:innen bekommen für ihre Zeit auch eine Aufwandsentschädigung. „Diese Diskussion ist ein Dienst an der Demokratie, dafür sollten die 50 auch ordentlich entschädigt werden“, erklärt Marlene Engelhorn. Für jedes Wochenende gibt es 1.200 Euro; auch die Ersatzmitglieder bekommen eine Entschädigung dafür, dass sie sich die Wochenenden freihalten.
Frei in der Entscheidung
Bei den Tagungen selbst wird es Input aus Wissenschaft und Philanthropie bzw. von zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Eine professionelle Moderation wird dafür sorgen, dass alle Gedanken, Ideen und Einwände auch gehört werden und in die Diskussion einfließen. Was der Rat am Ende an Ideen entwickelt und was er mit den 25 Millionen Euro macht, darauf hat Marlene Engelhorn keinen Einfluss mehr. „Ich habe auch kein Veto-Recht“, erklärt sie: „Ich stelle diesen 50 Menschen mein Vermögen zur Verfügung und gebe ihnen mein Vertrauen.“ Das Vermögen liegt auf einem Treuhandkonto; wie der Rat sind auch die Treuhänder:innen an den Auftrag gebunden. Das Geld kann daher nicht zweckentfremdet werden, sondern wird so eingesetzt, wie es im Auftrag steht: „für Rückverteilung.“
Quelle: OTS