Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschäftigten sich heute mit der Entlastung für pflegende Angehörige, dem Bahnausbau, der Handynutzung von Jugendlichen, Schuldenregulierung und weniger Pflanzenschutzmitteln.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend Entlastung von pflegenden Angehörigen (TOP 1) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen jene der SPÖ und KPÖ Plus folgenden Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 im Sinne der Präambel zu prüfen.
Entlastung für pflegende Angehörige
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend das Entlastungsangebot des Landes für pflegende/betreuende Angehörige (TOP 2) behandelt und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bis 31. Dezember 2025 zu prüfen,
- ob in den Richtlinien für das Angehörigenentlastungsangebot des Landes die Altersbegrenzung von 65 Jahren abgeschafft werden kann, die Einschränkung des gemeinsamen Haushalts entfallen können und der Pflegegrad der Pflegestufe generell von 3 auf die Pflegestufe 2 geändert werden kann, damit mehr pflegende/betreuende Angehörige das Angebot nutzen könnten;
- ob das Angebot der Angehörigenentlastung nicht nur für „Angehörige“, sondern zusätzlich auf „Zugehörige/Vertraute“ ausgeweitet werden kann;
- ob bestehende Unterstützungsangebote regelmäßig evaluiert und die daraus notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet sowie die Pflegeberatungsstellen im Bundesland Salzburg personell ausgebaut werden können;
- ob die bestehende Ausnahmeregelung für das Angehörigenentlastungsangebot, dass die Leistung ab Pflegegeldstufe 1 bei diagnostizierter Demenz bzw. zerebraler Erkrankung um das diagnostizierte Krankheitsbild Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom erweitert werden kann.
Bahnausbau beim Pass Lueg
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität diskutierte einen FPÖ-Antrag betreffend katastrophensicheren Bahnausbau beim Pass Lueg (TOP 3) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ Plus und Grünen gegen jener der SPÖ diesen Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- mit Nachdruck beim Bund, insbesondere beim zuständigen Minister für Infrastruktur und dem Finanzminister, eine konkrete Finanzierungszusage für den katastrophensicheren Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg einzufordern,
- bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die dafür notwendigen Budgetmittel (weitere Planungs- und Baukosten) im kommenden ÖBB-Rahmenplan entsprechend vorgesehen werden, damit der angekündigte Baubeginn 2029 umgesetzt werden kann sowie
- im Zuge der Projektumsetzung umfassende Schutzmaßnahmen, insbesondere auf Tunnelsicherungen, verbesserte Hochwasserschutz-Vorkehrungen sowie gegebenenfalls eine alternative Trassenführung abseits besonders gefährdeter Abschnitte, zu berücksichtigen.
Handyführerschein
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stand ein SPÖ-Antrag betreffend Handyführerschein (TOP 4) zur Debatte. Angenommen wurde dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ Plus und Grünen gegen jener der SPÖ folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule Fortbildungen zum richtigen Umgang mit dem Smartphone, vor allem in Hinblick auf Nutzung von Social Media und den damit verbundenen Gefahren – wie z.B. Digitale Lebenswelten Heranwachsender - Was sehen, tun und erleben sie im Internet? – weiter zu forcieren und auszubauen, um Pädagoginnen und Pädagogen bestmöglich für diese Themen zu sensibilisieren.
- bestehende Workshop- und Informationsangebote, wie z.B. von saferinternet oder eEducation weiterhin zu unterstützen und verstärkt an den Schulen zu bewerben.
- sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen diese Themen im Fach Digitale Grundbildung weiter zu forcieren und gegebenenfalls auszubauen.
Schuldenregulierung
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen KPÖ Plus-Antrag betreffend Korruption als Einleitungshindernis eines Schuldenregulierungsverfahrens (TOP 5) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, eine Ausdehnung und Erweiterung der Einleitungshindernisse für ein Schuldenregulierungsverfahren zu prüfen.
Weniger Pestizideinsatz
Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde ein Antrag der Grünen betreffend Transparenz, Kontrolle und Reduktion des Pestizideinsatzes in Salzburg (TOP 6) debattiert und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Luft und unterstützt eine sorgfältige und nachhaltige Verwendung sowie die systematische Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- sich weiterhin in enger Kooperation mit den wesentlichen Stakeholdern für eine Stärkung der heimischen biologischen Landwirtschaft einzusetzen;
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich für eine Stärkung des Einsatzes von schonenden Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen;
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen;
- zu prüfen, ob im Sinne der Vorbildwirkung im Bereich der eigenen Grundstücke, Gebäude und Aufgaben (zum Beispiel Straßenmeistereien, Wegepflege auf Landesgrundstücken, Grünanlagen, Gärten, Spielbereiche, ...) - inklusive landeseigene Betriebe - auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet werden könne und auch Unternehmen mit Landesbeteiligung zum pestizidfreien Management motivieren können und sechs Monate nach Beschlussfassung dem Landtag darüber zu berichten.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250910_60 (sm/msc)
Quelle: Land Salzburg