Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.
Zu Beginn befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen betreffend ein Gesetz, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz und das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert werden (TOP 1) und nahm diesen mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen jene der KPÖ Plus an.
Sanierungsförderung
Anschließend befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Sanierungsförderung (TOP 2) und lehnte diesen mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und Grünen ab.
Erinnerungszeichen
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss widmete sich einem dringlichen Antrag der KPÖ betreffend Erinnerungszeichen für Zwangsarbeiter:innen während der NS-Zeit (TOP 3). Einstimmig wurde folgender Antrag angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, das Landesarchiv im Rahmen der bestehenden personellen, zeitlichen und budgetären Möglichkeiten mit einer Erhebung des Forschungsstandes als Basis für eine mögliche weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas Zwangsarbeit während der NS-Zeit zu beauftragen.
Schutz queerer Rechte
Abschließend trat erneut der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zusammen, um einen dringlichen Antrag der Grünen betreffend ein klares Bekenntnis zum Schutz queerer Rechte und Maßnahmen gegen Hate Crime zu behandeln (TOP 4). Mehrstimmig wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Schutz der Rechte aller Menschen und der Menschenwürde sowie zu einem gesellschaftlichen Zusammenleben basierend auf einem konstruktiven und wertschätzenden Miteinander.
- Der Salzburger Landtag spricht sich gegen jede Form des religiös bzw. politisch motivierten Extremismus aus und verurteilt dahingehende Gewalttaten.
- Die Landesregierung wird ersucht, die vielfältigen Lebensrealitäten und Bedürfnisse in allen politisch gestaltbaren Bereichen zu berücksichtigen.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.38 Uhr. Danach wurde die Plenarsitzung wiederaufgenommen.
Quelle: Land Salzburg