Salzburg: Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Salzburgs Kommunen
Zeitliche Grundsteuerbefreiung wird abgeschafft / Sonderförderung für Kinderbetreuung auch 2026
(LK) Beim gestrigen Gemeindetag in Bischofshofen standen einmal mehr die budgetären Herausforderungen im Mittelpunkt. „Wir sind uns dessen bewusst und unterstützen die Kommunen, wo wir nur können“, stellt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler klar. So plant das Land Salzburg, im Jahr 2026 zusätzlich 3,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung auszubezahlen und bis 2027 die zeitliche Grundsteuerbefreiung abzuschaffen.
Um die Gemeinden bei ihrer budgetären Lage zu unterstützen wird auch 2026 zusätzliches Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen 3,5 Millionen Euro ausbezahlt werden. Zudem soll das Bauten-Grundsteuerbefreiungsgesetz 1998 mit 1. Jänner 2027 aufgehoben werden. „Durch dieses Gesetz sind den Kommunen jährlich etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro entgangen. Mit diesen Mitteln können in Zukunft dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge leichter getätigt werden“, sagt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.
Zehn Ausgleichsgemeinden
Aktuell sind zehn der insgesamt 119 Salzburger Kommunen sogenannte Ausgleichsgemeinden. Sie können ihren laufenden Haushalt nicht durch eigene Einnahmen decken und brauchen daher finanzielle Hilfe vom Land. „Im österreichweiten Vergleich liegen wir damit auf einem guten Platz. Unser Ziel ist es dennoch, so wenige Ausgleichsgemeinden wie möglich zu haben“, so die Landeshauptfrau.
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Quelle: Land Salzburg