Österreich: Sieg der Zivilgesellschaft gegen Festung Europa - "Wichtiges Urteil für Österreich und EU"
Foto: @ David Pichler
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Caritas, Diakonie, Volkhilfe und über 50 Organisationen stellten sich vor dem SLAPP Prozess hinter die SOS Balkanroute.
Die ÖVP-nahe Organisation ICMPD scheitert erstinstanzlich vor Gericht: Die SLAPP-Klage gegen die SOS Balkanroute wurde vom Handelsgericht abgewiesen. Nachdem das Gefängnis in Lipa an seiner Illegalität und Rechtslosigkeit fiel, fällt auch der juristische Einschüchterungsversuch von Goliath gegen David. Ein wichtiger Etappensieg für die SOS Balkanroute, doch der Kampf geht weiter, nachdem das ICMPD Berufung einlegte.
Asylkoordination spricht von "Weckruf der Zivilgesellschaft""Der Versuch der durch Millionen Steuergeld geförderten intransparenten Skandal-Organisation ICMPD, einer unbequemen zivilgesellschaftlichen Stimme einen Maulkorb zu verpassen ist mehr als nur eine peinliche Niederlage für die überhebliche Arroganz von ICMPD. Es ist ein Weckruf, alle Machenschaften der Organisation genau unter die rechtstaatliche Lupe zu nehmen. Das ungeschickte, intransparente und peinliche Vorgehen bewirkt, dass die österreichische und bosnische Zivilgesellschaft gestärkt aus der Angelegenheit rauskommen", kommentiert Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination den Ausgang des SLAPP Prozesses.
Rosandic: "Prozess und Gefängnis - beides ein Fehler"„Das ICMPD versuchte die politische Diskussion in den Gerichtssaal zu verlegen und hat sich mit dem Gut der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und der gesamten Zivilgesellschaft angelegt. Das war ein Fehler, genauso wie das illegale Gefängnis in Lipa - auch 'Guantanamo' genannt", sagt Petar Rosandi?, Obmann der SOS Balkanroute. Auch international sorgte der SLAPP Prozess für Solidaritätsbekundungen: Die Menschenrechtsverteidiger-Organisation Front Line Defender setzte SOS Balkanroute und Rosandic auf die Liste der international gefährdeten "Human Rights Defender", Amnesty International entschied sich den Prozess zu beobachten nachdem KURIER-Journalist Dennis Miskic von den Pressesprechern desBMI und ICMPD "persönlich unter Druck gesetzt wurde" und Beweise von Behörden plötzlich panikartig gelöscht wurden.
"ICMPD wollte Zivilgesellschaft Maulkorb erteilen""Sie versuchten im Gerichtsaal, Unrecht hinter Managementvokabular und Maulkorberteilung für die Zivilgesellschaft zu verschleiern. Das Urteil ist wichtig, nicht nur für kritische NGOs als Säulen der Demokratie, genauso wie Journalist:innen und Watchdogs, sondern für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich“, resümiert der privat von ICMPD zusätzlich geklagte Obmann der SOS Balkanroute Petar Rosandic.
"Brauchen weiterhin Unterstützung"Da das ICMPD Berufung eingelegt hat, geht das ganze weiter. "Es ist unglaublich, welchen Schaden wir als kleine ehrenamtliche NGO, deren Netzwerke in Bosnien täglich Leben retten, mittlerweile durch diesen Prozess erlitten haben. Wir können uns auf unsere fundamentalen Kernaufgaben nicht wie sonst konzentrieren. Aber der gestrige Tag hat gezeigt: Menschlichkeit gewinnt am Ende immer", so Rosandic. Die Organisation SOS Balkanroute bittet weiter um Spenden für die hohen Prozesskosten.
Quelle: OTS