Burgenland: Seniorenhaus Rudersdorf - Land garantiert Pflege für Bewohner
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Landesrat Schneemann: „Wir lassen niemanden im Regen stehen – das Wohl der Bewohner hat Vorrang vor Profitinteressen. Daran ändert auch eine eingebrachte Klage nichts.“
Die Nachricht von der Aufkündigung der Tagsatzvereinbarung mit dem Seniorenheim Rudersdorf traf viele zunächst unerwartet, doch sie war das Ergebnis einer fundierten Vor-Prüfung, die keinen Spielraum für Kompromisse ließ. Während die Pflegekräfte vor Ort einen exzellenten Job leisten und für ihre Klienten zu wahren Freunden geworden sind, scheint es, dass sich die Führungsebene auf Kosten der Steuerzahler üppige Geschäftsführerbezüge, kostspielige Dienstfahrzeuge und großzügige Gewinnausschüttungen gegönnt hat. Besonders schwer wiegt, dass durch den Verkauf der Liegenschaft von Petra Wagner an die Wagner Pflegeheim Betriebs GmbH, in der Petra Wagner geschäftsführende Alleingesellschafterin ist, nochmals rund 1,3 Millionen direkt in die eigene Tasche von Wagner geflossen sein sollen. Inzwischen wurde das Land Burgenland von Petra Wagner – vertreten durch den ehemaligen FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer und seiner Kanzlei – geklagt. Dem sieht der zuständige Soziallandesrat Leonhard Schneemann relativ gelassen entgehen. „Mit Pflege darf kein Gewinn gemacht werden. Daran ändert auch eine eingebrachte Klage von Frau Wagner nichts“, betont Schneemann und ergänzt: „Es ist schon bemerkenswert, wenn das Pflegeheim bereits rund 20 Jahre durch die vom Steuerzahler finanzierten Tagsätze finanziert und plötzlich durch den Weiterverkauf des Heims an eine eigene GmbH ein satter Gewinn gemacht wird. Das ist moralisch nicht tragbar und erschüttert das Vertrauen in die Einrichtung!“ Besonders kritisch wird bewertet, dass die durch Steuergelder finanzierten Mittel nicht ausschließlich in die Qualität des Hauses oder zusätzliches Personal flossen, sondern zur Maximierung von Gewinnen genutzt wurden, die in hohen Geschäftsführer-Bezügen und Ausschüttungen versickerten. „Ein Altenwohnheim darf niemals zur Gelddruckmaschine auf Kosten der Allgemeinheit werden. Wir sind allen Steuerzahlern verpflichtet sicherzustellen, dass Gewinne nicht auf Kosten der zu Pflegenden erzielt werden. Gewinnmaximierung hat in der öffentlich finanzierten Pflege keinen Platz“, stellt Schneemann klar. Dem Land Burgenland blieb nur die Reißleine zu ziehen und die Tagsatzvereinbarung aufzukündigen. Mit einer vertraglich fixierten Kündigungsfrist von drei Monaten wurde sichergestellt, dass kein „Schnellschuss“ auf Kosten der betroffenen Personen erfolgt. In direkten Informationsveranstaltungen vor Ort und persönlichen Schreiben der zuständigen Bezirkshauptmannschaften wurden alle Angehörigen eingebunden und über die nächsten Schritte aufgeklärt.
In der Fachabteilung des Landes Burgenland laufen nun alle Fäden zusammen, um Pflegeplätze in den seitens der BewohnerInnen und Angehörigen präferierten alternative Pflegeheimen zu koordinieren und individuelle Lösungen zu finden. Ziel ist ein abgestimmter Übergang, bei dem die Wünsche der Familien oberste Priorität haben. Um den Umzug so reibungslos wie möglich zu gestalten, wurden bereits Kapazitäten unter anderem im modernen und kernsanierten Pflegeheim Olbendorf reserviert.
"Selbst in den Fällen, in denen den BewohnerInnen bzw. den Angehörigen finanzielle Mehrbelastungen bei den Pflegeplätzen entstehen, werden wir individuelle Lösungen finden. Unser Anspruch ist klar: Gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Familien tragfähige Lösungen zu finden, die Sicherheit geben und Vertrauen schaffen. Jeder Betroffene findet einen Platz, der seinen Bedürfnissen entspricht“, versichert Soziallandesrat Leonhard Schneemann.
„Geschäftsführerbezüge in Höhe von rund 200.000 EUR jährlich, ein kostspieliges Mercedes-Dienstfahrzeug, vorgenommene Gewinnausschüttungen weit über 150.000 EUR und ein scheinbarer Gewinn aus einem Liegenschaftsverkauf in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sprechen eine klare Sprache. Hier geht es um die Maximierung des Profits auf Kosten der Steuerzahler. Das ist in der Form nicht hinnehmbar und genau aus diesem Grund habe wir gehandelt und die Tagsatzvereinbarung aufgekündigt!“, führt der zuständige Soziallandesrat Leonhard Schneemann aus.
Gleichzeitig wurde unmittelbar auch eine Vor-Ort-Prüfung seitens der Fachabteilung eingeleitet, die Teil der umfangreichen Prüfungen in alle Richtungen ist. „Es ist unsere Aufgabe, hier Klarheit zu schaffen: Wie kann es sein, dass aus einem Modell, das mit Steuermitteln finanziert wird, derart hohe Gewinne aus einem Unternehmen gezogen werden, das sich der Betreuung und Pflege älterer Menschen verschrieben hat?“ Selbstverständlich wurde der Einrichtung die Möglichkeit gegeben, die bei der Vor-Ort-Prüfung fehlenden Unterlagen nach zu liefern. Die Frist dazu ist bereits verstrichen, derzeit prüft man die nachgelieferten Unterlagen.
Die zuständige Fachabteilung des Landes Burgenland ist aber nicht nur für die aktuelle Prüfung verantwortlich, sondern koordiniert auch den reibungslosen Ablauf der Verlegungen der betroffenen KlientInnen in andere Einrichtungen.
„Wir agieren hier mit Augenmaß und voller Unterstützung für die Familien“, erklärt Schneemann. „Je früher die Abstimmung mit den Behörden startet, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Platz im jeweiligen Wunschheim gefunden werden kann“, ergänzt der Soziallandesrat. Dieser enorme organisatorische Aufwand ist Teil eines Versprechens: „Wir bieten an gemeinsam mit den Betroffenen individuelle Lösungen zu finden, damit die Verlegung bestmöglich umgesetzt werden kann. Wir lassen niemanden im Regen stehen.“
Quelle: Land Burgenland