Salzburg: Salzburg kämpft im Ausschuss der Regionen um Einheimischentarife
Foto: Land Tirol/Danijel Jovanovic
Starkes Mandat durch Landtag und Landestourismusreferenten / Zuständiger EU-Kommissar sieht Chance für rechtssichere Neuauflage
(LK) Die Neuregelung der Einheimischentarife ist nicht mehr nur ein Wunsch aus Salzburg an Brüssel, sondern erhält immer mehr Unterstützung. Die Initiative von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll kann durch den vielseitigen Beistand von Land, Bund und sogar EU auf eine rechtssichere Umsetzung hoffen.
Unter Einheimischentarifen versteht man vor allem günstigere Tickets für die Bewohnerinnen und Bewohner einer Region - zum Beispiel für das Skifahren. Solche Rabattaktionen stellen laut aktueller EU-Gesetzgebung „unter bestimmten Umständen eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ dar und sind eine gesetzliche Grauzone, die unter bestimmten Voraussetzungen aber als „mit dem unionsrecht vereinbar angesehen werden“ könne, wie aus einer Anfragebeantwortung des EU-Tourismuskommissars Apostolos Tzitzikostas hervorgeht. Als für den Tourismus zuständiges Regierungsmitglied und als Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) setzt sich Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll seit längerem für eine klare Neuregelung und damit Rechtssicherheit ein.
Mit starkem Mandat ausgestattet
Mit den jüngsten Beschlüssen aus dem Salzburger Landtag und von der Konferenz der Landestourismusreferenten hat Stefan Schnöll für die nächste Sitzung des Ausschuss der Regionen ein starkes Mandat, um weiter für die Einheimischentarife zu kämpfen. „Nicht nur Land und Bund sind sich einig, sogar der EU-Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas sieht eine neue Chance für die Umsetzung“, so Schnöll und will die Gunst der Stunde nutzen. In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von EU-Abgeordneter Sophia Kircher meint Tzitzikostas nämlich, dass die Einheimischentarife möglich sind, „wenn die Preisunterschiede auf objektiven Erwägungen beruhen, die von der Staatsangehörigkeit unabhängig sind und in einem angemessenen Verhältnis, zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen.“
Schnöll: „Entlastung für heimische Bevölkerung.“
Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll steht angesichts dieser Auslegung des EU-Rechts fest: „Die Einheimischentarife sind dazu da, um die leistbare Nutzung der Infrastruktur auch für die heimische Bevölkerung sicherzustellen und die Tourismus-Akzeptanz der Bevölkerung zu stärken. Die Einheimischen tragen sehr viel an Steuern zur touristischen Infrastruktur bei und beweisen täglich ihre Gastfreundschaft. Sie sollen deshalb auch bei den Tarifen eine Entlastung erfahren. Ein klares Ja zu Einheimischentarifen ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen für unsere Betriebe und vor allem auch für unsere hier wohnende Bevölkerung.“
Meilenstein im März möglich
EU-Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas war selbst Präsident des Ausschusses der Regionen und weiß laut Schnöll daher genau, wie wichtig und vielschichtig die Anliegen aus den Regionen sind. „Im März findet die nächste Sitzung des AdR statt, um das Thema in Brüssel erneut aufs Tableau zu bringen. Die notwendige Unterstützung und den gemeinsamen Willen haben wir jetzt schon im Gepäck nach Brüssel“, betont Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll, der bis dahin seine Initiative weiter stärken will.
Quelle: Land Salzburg