Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Öffentliche Sitzung am 8. Mai
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen elf Petitionen.
Petition „Tempo 30 für die ganze Favoritenstraße im 4. Bezirk“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima, verstärkt ein Hauptaugenmerk auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Favoritenstraße zu richten, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Da sich die Bezirksvertretung Wieden bereits einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Tempo-30-Zone auf die gesamte Favoritenstraße im 4. Bezirk auszudehnen, wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen.
Petition „Begegnungszone Margareten“
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, dass die Stadt Wien eine Umgestaltung der genannten Straßenzüge weiterhin forcieren soll und eine mögliche Umgestaltung prüfen möge. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da für den Bereich Pilgramgasse und Margaretenplatz ein umfassendes und zukunftsfittes Konzept mit Bürger*innenbeteiligung bereits ausgearbeitet wurde und im Rahmen der Wiener Klimateams ein Projekt in der Margaretenstraße miteinbezogen werden kann.
Petition „Zugangserleichterung für kulturelle Nutzung öffentlicher Orte – Free Spaces“
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler und an den zuständigen Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky, die Dialoge mit den Interessensgruppen und Petitionswerber*innen weiterzuführen, um die Kultur im öffentlichen Raum weiterhin unbürokratisch und niederschwellig zu ermöglichen. Damit schloss der Gemeinderatsausschuss die Behandlung der Petition ab, da bereits eine kooperative Zusammenarbeit und ein reger Austausch zwischen Interessensgruppen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen besteht.
Petition „Radweg Donaufelder Straße“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima, dass die Stadt Wien die Radinfrastruktur weiterhin ausbaut und die Qualität der Maßnahmen durch bauliche Radwege und Fahrradstraßen steigert. Der Petitionsausschuss schloss die Behandlung der Petition somit ab, da in den vergangenen Jahren eine Radwegoffensive für den Bezirk Donaustadt sowie zahlreiche Maßnahmen im Bezirk Floridsdorf stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Im Zuge dieser Offensive kann die Donaufelder Straße mitbehandelt werden.
Petition „Radweg Prager Straße“
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, dass die Stadt Wien die Radinfrastruktur weiterhin ausbaut und die Qualität der Maßnahmen durch bauliche getrennte Radwege und Fahrradstraßen steigert. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die zuständige Magistratsabteilung mit einer Studie zum Lückenschluss von Radwegen in Floridsdorf beauftragt wurde, diese gerade erarbeitet wird und dabei die Prager Straße mitbehandelt werden kann.
Weitere Petitionen
Die drei Petitionen „Radschnellverbindung Süd begradigen – Radwege Herndlgasse jetzt!“, „Retten wir gemeinsam Oberlaa, unser Naherholungsgebiet im Süden Wiens!“ und „Erweiterung des Ersten Wiener Wohnstraßen-Grätzels im Nibelungenviertel, 1150 Wien“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen der Bezirke und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen vor den Ausschuss zur Darlegung ihrer Argumente einzuladen.
Die drei Petitionen „Öffnet die Müllräume“, „Schutz vor dem Terror der Klima-Aktivisten“ und „Nein zur Verbauung jedes freien Fleckchens von Wien“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) eingebracht werden.
Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind auf der Wiener Petitionsplattform – sofern verfügbar – als Video abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Montag, dem 8. Mai 2023 im Wiener Rathaus statt. (Schluss) nic
Quelle: Stadt Wien