Salzburg: Landtagspräsidentenkonferenz tagte in Geinberg

v.l.: Landtagspräsident Reinhart Rohr (Kärnten), Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (Salzburg), Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (Burgenland), Bundesratspräsident Peter Samt, Landtagspräsident Karl Wilfing (Niederösterreich), Landtagspräsident Max Hiegelsberger (Oberösterreich), Landtagspräsident Harald Sonderegger (Vorarlberg), Landtagspräsidentin Heike Sylvia Winzent (Saarland), Landtagspräsident Arnold Schuler (Südtirol), Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (Tirol) und Landtagspräsident Gerald Deutschmann (Steiermark).
Foto: Land Oberösterreich / Werner Kerschbaummayr

14 Okt 08:00 2025 von Redaktion Salzburg Print This Article

Forderung nach kontrollierbarem Alterslimit für Nutzung sozialer Medien / Update aus Salzburg zur Reformpartnerschaft

(LK) Mit Anfang Juli übergab Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz an ihren Amtskollegen Max Hiegelsberger aus Oberösterreich. Beim aktuellen Treffen unter oberösterreichischem Vorsitz in Geinberg standen unter anderem der verantwortungsvolle Umgang der Jugend mit sozialen Medien, das Informationsfreiheitsgesetz und der Stand der Dinge bei der Reformpartnerschaft im Mittelpunkt.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Max Hiegelsberger (LTP Oberösterreich) und Harald Sonderegger (LTP Vorarlberg) präsentierten die Ergebnisse der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten.

„Wir haben heute bei der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten den eindeutigen Beschluss gefasst, ein europaweites, höheres und effektiv kontrollierbares Alterslimit zu fordern oder dieses alternativ auf österreichischer Ebene umzusetzen“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die ergänzt: „Es geht hier nicht um eine Bevormundung, sondern darum, junge Menschen vor Inhalten, die ohne jeglichen Realitätscheck veröffentlicht werden und damit die Meinung beeinflussen, zu schützen.“

Update zur Reformpartnerschaft

Als Vertreterin der Länder in den laufenden Arbeiten zur Reformpartnerschaft berichtete Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ihren Amtskolleginnen und –kollegen auch zu diesem Prozess: „Die Herausforderungen, vor denen wir als Republik stehen, sind zweifellos groß. Um Österreich zukunftsfit zu machen, braucht es das gemeinsame Engagement von Bund, Ländern und Gemeinden. Denn nur durch gemeinsame Verantwortung und entschlossenes Handeln können Reformen gelingen, die für die Menschen im Alltag wirklich spürbar und positiv sind. Ein weniger an Bürokratie, schnellere Verfahren und das Nutzen digitaler Möglichkeiten sind dazu notwendig. Initiativen wie der GovTech Campus zeigen, wie wir diesen Weg gemeinsam erfolgreich gehen können.“