Salzburg: Länder fordern finanzielle Erleichterungen beim Erstkauf
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Hofer
Entlastung durch Befreiung von Grunderwerbssteuer / Lockerungen bei Kreditvergabe
(LK) Unter dem Vorsitz von Landesrat Martin Zauner tagten heute die Wohnbaureferentinnen und –referenten der Länder in Salzburg. Dabei wurde eine Reihe von Beschlüssen angenommen, insbesondere die Forderung an den Bund nach finanziellen Erleichterungen bei einem Erstkauf zu Wohnzwecken.
Salzburg brachte den Antrag zur Entlastung des Ersterwerbs von Immobilien zur Eigennutzung ein, nachdem seitens des Bundes seit der letzten Referentenkonferenz keine entsprechenden Maßnahmen im Gebührenbereich gesetzt wurden.
Zauner: „Weniger Nebenkosten beim Erstkauf.“
Landesrat Martin Zauner berichtete bei der Abschlusspressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Oberösterreich und dem Burgenland: „Unser Antrag wurde von den Kolleginnen und Kollegen vollinhaltlich mitgetragen. Der zuständige Bundesminister für Finanzen wird von den Ländern ersucht, umfassende Maßnahmen zur Erleichterung beim Erstkauf, insbesondere für Jungfamilien, zu ergreifen, um so die sehr empfindlichen Nebenkosten zu senken.“
Weniger Gerichtsgebühren
„Zusätzlich haben wir uns darauf verständigt, dass wir gegenüber dem Bund die wiederholt geforderte bundesweite Entlastung bei den Gerichtsgebühren abermals in Erinnerung rufen. Auch hier gibt es Potenzial für Entlastungen für die Bevölkerung“, so Zauner. Konkret wird auf Gebührenbefreiungen nach dem Wohnbauförderungs- und dem Wohnhaussanierungsgesetz Bezug genommen.
Lockerung bei Kreditvergabe
Nach der Verschärfung der heimischen Kreditbedingungen durch eine Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ist die Neuvergabe von Krediten für Wohnzwecke seit Jänner 2023 im Vergleich zum Höchststand um weit mehr als 50 Prozent eingebrochen. Die Wohnbaureferenten sprachen sich in Leopoldskron gegenüber dem Bund für Lockerungen der Verordnung oder sogar ein vorläufiges Aussetzen beziehungsweise gänzliches Auslaufen aus.
Haimbuchner: „Risikobeurteilung durch Banken.“
„30.000 Arbeitsplätze werden in Oberösterreich durch sozialen Wohnbau gesichert, die Auftragslage für das kommende Jahr sieht im gewerblichen Bereich sehr düster aus. Die Risikobeurteilung bei der Kreditvergabe soll Sache der Banken bleiben, die hausgemachte österreichische KIM-Verordnung ist angesichts der Konjuktursituation entbehrlich“ betont Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich.
Dorner: „Leerstand erhöht Preise.“
„Die einzelnen Herausforderungen in Österreich sind durch verschiedene Strukturen und Gegebenheiten durchaus unterschiedlich. Leerstand bezieht sich in einigen Ländern vor allem auf den Wohnungsbereich, im Burgenland insbesondere auch auf unbebaute Grundstücke. Wenn man schon bei Grundstücken mit explodierenden Kosten konfrontiert ist, wird der Wohnbau umso schwieriger“, so der burgenländische Landesrat Heinrich Dorner.
Auswirkungen von Fördersystemen
Diskutiert wurde unter den Wohnbaureferenten auch, ob erhöhte Förderungen der Länder preistreibende Effekte mit sich bringen. In Salzburg werden durch Unterstützungen bis zu 70 und 80 Prozent der Baukosten von Mietwohnungen gefördert, die Umsetzung ist aufgrund hoher Kosten jedoch schwierig. „Das sehen wir in allen Bundesländern“, so Zauner.
Quelle: Land Salzburg