Oberösterreich: LR Steinkellner - Schwellenwertverordnung soll verlängert werden
Unterstützung des Mittelstandes, Stärkung lokaler und regionaler Bauunternehmen und Entbürokratisierung sind die zentralen Argumente, warum die Schwellenwertverordnung erhöht und verlängert werden soll
Was ist die Schwellenwertverordnung?
Durch die Schwellenwertverordnung können unter anderem Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt an geeignete, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Dies ermöglichte es, regionale Betriebe zu fördern.
Mit 31. Dezember 2022 ist die Schwellenwertverordnung 2018 ausgelaufen. In der neuen Schwellenwertverordnung 2023 wurden die gültigen Schwellenwerte der Verordnung aus 2018 zwar verlängert, allerdings nur bis zum 30. Juni 2023. Von Seiten des Bundesministeriums für Justiz wird geprüft, ob eine grundsätzliche Verlängerung der Schwellenwertverordnung erforderlich ist.
„Dass die Schwellenwerte nicht weiter verlängert werden sollen, sehe ich überaus kritisch. Die Schwellenwerte erleichtern die Auftragsvergaben vor allem für lokale und kleinere, mittelständische Unternehmen. So werden regionale Unternehmensstrukturen gestärkt, Beschaffungs- und Transportwege geschont und eine gute Wettbewerbsstruktur bleibt erhalten“, so Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner, der sich für dauerhafte und höhere Schwellenwerte einsetzt.
Schwellenwerte wurden seit 2009 nicht valorisiert
Die derzeit geltende Schwellenwertverordnung bezieht sich auf die Werte der vorangegangenen Verordnungen. Seit 2009 wurden die Werte aber nicht valorisiert. Die Realkostensteigerungen und der Anstieg des Baukostenindex alleine in den Jahren 2021 und 2022 blieben somit unberücksichtigt.
Für Landesrat Mag. Günther Steinkellner ist klar, dass jene kleineren und regionalen Unternehmen im Bereich Schienen-, Straßen-, Brücken- und Tunnelbau nicht durch den Rost fallen dürfen. „Bereits Friedrich der Große sagte einst, dass eine Regierung sparsam sein muss mit dem Geld, das sie erhält. Schließlich stammt es aus dem Blut und Schweiß des Volkes, welches es erarbeitet. Ich bin deshalb nicht bereit hinzunehmen, dass kleinere, lokale und regionale Straßenbauunternehmen durch die Finger schauen. Im schlimmsten Fall werden wir dazu gezwungen, unsere Aufträge an günstigere, qualitativ minderwertige und darüber hinaus weit entfernte Bieter zu vergeben, dies obendrein mit dem Steuergeld unserer hart arbeitenden regionalen und lokalen Unternehmen“, fasst Landesrat Steinkellner zusammen und kündigt an, sich für den oberösterreichischen Mittelstand einsetzen und stark zu machen.
Quelle: Land Oberösterreich