Kärnten: LH-Konferenz - Kaiser fordert mehr Maßnahmen gegen Teuerung und für Kinderbildung

Klagenfurt (LPD). Die aktuelle Teuerungsrate war eines der bestimmenden Themen bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz. In der Diskussion mit Finanzminister Magnus Brunner machte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen von Bundesseite nicht ausreichen.

In Kärnten wurden bekanntlich eine ganze Reihe an Unterstützungsmöglichkeiten ergriffen bzw. ausgeweitet. Als Beispiele dafür dienen die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Pendlerförderung, die Ausweitung der Wohnbeihilfe, Unterstützungen über die Kärntner Familienkarte, die Anhebung der Hilfe für besondere Lebenslagen, die Erhöhung des Kinderstipendiums sowie der gerade in Ausarbeitung befindliche „Kärnten-Bonus“ in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro, der als Einmalzahlung Anspruchsberechtigten 200 Euro bringen wird.

„Immer mehr Menschen sind massiv von den Teuerungen in allen Lebensbereichen betroffen. Immer mehr wissen nicht, wie sie sich und ihren Familien überhaupt noch das tägliche Leben finanzieren können. Hier ist insbesondere die Bundesregierung gefordert, keine singulären Maßnahmen – die nebeneinander wirken – allein, sondern ineinandergreifende, nachhaltige Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen“, so Kaiser. Als Beispiele nannte er „ausreichend und leistbare Lebensmittel sicherzustellen, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können und entsprechende Gehaltsabschlüsse.“

Ein weiteres Thema bei der Konferenz war ebenso die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für den Bereich der Elementarpädagogik. „200 Millionen sind besser als 150 Millionen – das steht außer Zweifel. Allerdings wird die Bundesregierung damit dem Anspruch und der Verantwortung den Bedürfnissen der Kinder, Familien und Pädagoginnen und Pädagogen sowie auch der Wirtschaft nicht gerecht. Dafür hätte es, wie auch von den Sozialpartnern gefordert, eine Milliarde Euro pro Jahr gebraucht, um die Elementarpädagogik hinsichtlich Infrastruktur, Ausbildung, qualitätsverbessernde Maßnahmen, etc. auf europäisches Niveau zu bringen“, so Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Diskussion mit Bildungsminister Martin Polaschek, der ebenfalls bei der Landeshauptleute-Konferenz anwesend war.

Auf Antrag Kärntens wurde zudem eine Initiative beschlossen, die es zum Ziel hat, Special Olympics in allen Bundesländern als offizielle Sportorganisation anzuerkennen. „Es ist höchst an der Zeit, dass Menschen mit intellektuellen Handicaps durch diese Anerkennung ebenso entsprechende Wertschätzung erfahren wie die Organisation Special Olympics und ihre vielen Funktionärinnen und Funktionäre“, so Kaiser.