Vorarlberg: Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz - Resolution zu grenzüberschreitender Pandemieplanung beschlossen
Vorarlberger Landtag/Mathias Bertsch
Vorarlberger Landtag/Mathias Bertsch
Parlamentarier der Vier-Länder-Region tagten im Rahmen ihrer 54. Sitzung in Schruns
Schruns (VLK) – Vorarlberg führt in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Parla-mentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Auf Einladung von Landtagspräsident Harald Sonderegger fand die traditionelle Herbstkonferenz mit allen gebotenen Sicherheitsmaßnahmen in Schruns statt, wo sich die Delegierten der Vier-Länderregion im Rahmen eines breiten Austausches vor allem auch mit der Ausarbeitung einer grenzüberschreitenden Pandemieplanung im Bodenseeraum befassten und dazu eine Resolution verabschiedeten.
Landtagspräsident Sonderegger erklärte: „Die Länder, Kantone und Regionen des Bodensee-Raums standen durch die Covid-19-Pandemie und die Lock-downs mit den Grenzschließungen im Frühjahr vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. Diese Ausnahmesituation hat einmal mehr gezeigt, wie verbunden und verwoben wir in unserer Bodenseeregion sind – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional.“ Mit der einstimmig beschlossenen Resolution „Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum“ unterstützt die IPBK einerseits den Sechs-Punkte-Beschluss der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) vom Sommer, über den Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher in der Konferenz informiert hatte.
Andererseits appelliert die Parlamentsversammlung an die nationalen Regierungen in Berlin, Bern, Vaduz und Wien, bei pandemiebedingten Maßnahmen die besondere Situation der Grenzregionen zu bedenken und sowohl eine grenzüberschreitende Pandemieplanung als auch ein koordiniertes Vorgehen in der Region sicherzustellen. Konkret sollen pauschale Grenzschließungen in Zeiten, in denen die Zahlen an positiven Fällen wieder steigen, wie das gerade derzeit der Fall sein dürfte, vermieden, die grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbindungen möglichst umfassend aufrechterhalten und die Kommunikation sowie die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg intensiviert werden. Die IPBK ist außerdem überzeugt, dass allfälligen regionalen oder lokalen Covid-19-Clustern möglichst mit regionalen bzw. lokalen Maßnahmen begegnet werden soll.
Umfassende Tagesordnung
Auf der Agenda der Parlamentarier standen außerdem:
• Tourismus mit Schwerpunkt Montafon: Beleuchtet wurden vor allem die aktuelle Situation im Tourismus, das sich ändernde Gästeverhalten sowie weitere Fragestellungen zur touristischen Zukunft der Bodenseeregion.
Vortragender: Manuel Bitschnau, Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH
• Wasserkraft in Vorarlberg: Die Parlamentarier erhielten einen Überblick über die in Vorarlberg betriebenen Wasser- und Pumpspeicherkraftwerke sowie Einblicke in die Zukunft der Energieversorgung im Land und in der Bodenseeregion.
Vortragender: Helmut Mennel, Vorstand der illwerke vkw AG
• Verkehrsverbund in Vorarlberg: Im Fokus standen die Attraktivität und Finanzierung des ÖPNV in Vorarlberg, die Kooperation mit den ÖBB, und die verbesserte Abstimmung im grenzüberschreitenden Angebot.
Vortragender: Jürgen Klammsteiner, Finanzleiter Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH
• Grenzüberschreitende Verständigung der Polizei im Fall von Not- und Unfällen auf dem Rhein: Die Parlamentarier befassten sich mit den Herausforderungen im Bereich der Kommunikation zwischen den verschiedenen Polizeikorps der Anrainerstaaten und einem möglichen Lösungsansatz für eine technisch verbesserte Alarmierung.
Vortragender: Hauptmann Martin Tanner, Chef der Verkehrspolizei Schaffhausen
Zum Abschluss der Herbstkonferenz bedankte sich Landtagspräsident Harald Sonderegger beim aus dem Steuerungsausschuss scheidenden Mitglied, Turi Schallenberg, Kanton Thurgau, und übergab den Vorsitz – symbolisch in Form der IPBK-Glocke – an Kantonsrat Walter Gartmann vom Kanton St. Gallen.
Auf Einladung von Landtagspräsident Sonderegger haben neben weiteren Delegierten folgende PräsidentInnen und folgender Vizepräsident am heutigen Treffen teilgenommen:
• Vizepräsident des Landtags Karl Freller, Bayern
• Kantonsratspräsident Roman Schmid, Zürich
• Kantonsratspräsident Bruno Cozzio, St. Gallen
• Großratspräsident Norbert Senn, Thurgau
• Kantonsratspräsident Lorenz Laich, Schaffhausen
• Großratspräsident Matthias Rhiner, Appenzell Innerrhoden
• Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Appenzell Ausserrhoden
Zur Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz:
Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert außerdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene.
Quelle: Land Vorarlberg