Burgenland: Gesundheit Burgenland erwirbt Grundstücke für Klinik Gols
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
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LH Doskozil: „Land und Partner stehen zu 100 Prozent hinter dem Projekt“
Land Burgenland und Gesundheit Burgenland steigen in die nächste Etappe zur Umsetzung des Projektes Klinik Gols ein: So wird die Gesundheit Burgenland noch heuer wie geplant die in Gols optionierten Grundstücke erwerben. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof im Flächenwidmungsverfahren der Gemeinde Gols noch zu entscheiden hat, sind alle Beteiligten zuversichtlich und bereiten die folgenden Schritte vor – etwa einen Architekturwettbewerb. Dies gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. „Das wird ein neues Spital im Herzen des Bezirks. Nach eingehenden Prüfungen mehrerer Standorte und den entsprechenden Umweltgutachten hat sich der ausgewählte Standort in Gols als der beste herausgestellt. Wir werden zu 100 Prozent an diesem Projekt festhalten, und daher nutzen wir alle Möglichkeiten, um so viele Schritte wie möglich vorzuziehen und jetzt zu setzen“, so Doskozil. Die Gesundheit Burgenland hat die detaillierte Zielplanung für die kommende Klinik finalisiert. Sie wird 163 Betten umfassen und rund 400 Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Entsprechend der burgenländischen Offensivstrategie im Gesundheitswesen erreicht die Versorgung des Nordburgenlandes damit ein neues Niveau. Das bestehende Angebot wird weiterentwickelt und deutlich ausgeweitet. Am neuen Standort im Zentrum des Bezirks soll rund um die neue Klinik ein ganzer Gesundheitscampus entstehen.
Land Burgenland und Gesundheit Burgenland halten an einem der wichtigsten Zukunftsprojekte für den Bezirk Neusiedl am See, der Klinik Gols, vollinhaltlich fest. Daher wird die Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft jetzt die bereits getroffenen Beschlüsse umsetzen und bis Jahresende die reservierten Grundstücke auf den Golser Wiesäckern erwerben. Für diese hat die Gesundheit Burgenland im März 2020 Kaufoptionen abgeschlossen, die bis 31. Dezember 2023 gelten. Dies wurde am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Gols bestätigt.
Landeshauptmann Doskozil: „So viele Schritte wie möglich jetzt setzen“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, in der Landesregierung für die Spitäler verantwortlich und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheit Burgenland: „Wir haben 2019 im Masterplan Burgenlands Spitäler der Bevölkerung ein Versprechen gegeben. Zu diesem stehe ich zu 100 Prozent. Es wird ein neues Spital im Herzen des Bezirks geben. Nach eingehenden Prüfungen mehrerer Standorte und den entsprechenden Umweltgutachten hat sich der ausgewählte Standort in Gols als der beste herausgestellt. Störmanöver und Verhinderungsversuche sind bedauerlich, vor allem weil es um eine Gesundheitseinrichtung geht. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass wir in allen Instanzen Recht bekommen und an der Genehmigungsfähigkeit des Projekts kein Zweifel besteht. Daher nutzen wir alle Möglichkeiten, um die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten und so viele Schritte wie möglich vorzuziehen und jetzt zu setzen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung soll nicht leiden. Ein klares Signal ist, dass die Gesundheit Burgenland wie beschlossen die optionierten Grundstücke bis Jahresende erwirbt.“
Status des Flächenwidmungs-Verfahrens
Beschlusslage ist auch, dass der Architekturwettbewerb für die neue Klinik Gols startet, sobald das Umwidmungsverfahren der Gemeinde rechtssicher abgeschlossen ist. Derzeit ist es wegen eines Antrages des Vereins „Pro Thayatal auf eine Revision“ (ansässig 180 Kilometer weit weg von Gols, in Mostbach im Bezirk Waidhofen an der Thaya, Niederösterreich) noch schwebend vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Verein darf auf Basis von EU-Recht im Rahmen der Naturverträglichkeitsprüfung Rechtsmittel erheben.
Peter Ivankovics wurde als Rechtsanwalt von der Gemeinde Gols im Verfahren beigezogen. Er beschreibt den Status des Verfahrens wie folgt: „Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat im Juni 2023 die Beschwerde der Umweltorganisation zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts hat die Umweltorganisation ‚Pro Thayatal‘ Anfang August eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben. Das Verfahren ist noch anhängig.“
Es sei keine Seltenheit, dass bei größeren Projekten Umweltorganisationen den Rechtsweg beschreiten. Dies führe mitunter zu Verzögerungen auch bei der Umsetzung für die Allgemeinheit wichtiger Projekte wie einem Krankenhaus – zu Lasten der Gesundheitsversorgung, so Ivankovics. „Verzögerungen treten auch dann ein, wenn sich alle von einer Umweltorganisation aufgestellten Behauptungen schlussendlich als unzutreffend erweisen sollten.“
Marktgemeinde Gols: Natur und Bedarf der Bevölkerung im Einklang
Landtagsabgeordneter Kilian Brandstätter, Bürgermeister der Marktgemeinde Gols, ist zuversichtlich, dass das „Jahrhundertprojekt Klinik Gols“ im Sinne der bestmöglichen Versorgung des gesamten Bezirkes umgesetzt wird: „Die Marktgemeinde Gols und alle von ihr beauftragten Sachverständigen haben sich intensiv mit den Auswirkungen des Projekts auf die Natur auseinandergesetzt. Dies wurde von der Burgenländischen Landesregierung und den dort tätigen Amtssachverständigen im Detail überprüft und das Ergebnis bestätigt, dass keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten sind. Im Verfahren ist nichts hervorgekommen, was begründete Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit und damit an der schlussendlichen Umsetzung des Projektes entstehen lässt.“
Es gebe bereits jetzt rechtlich verbindliche Maßnahmen, etwa Festlegungen im Flächenwidmungsplan und vertragliche Absicherungen, etwa betreffend die Höhe, die zu verwendenden Materialien und die Bepflanzung, um die Naturverträglichkeit und die spätere Integration in das Landschaftsbild zu gewährleisten.
Die Fläche, auf der das Krankenhaus errichtet wird, ist derzeit als Weingarten genutzt, in dem im Wesentlichen keine geschützten Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Man hat trotzdem intensiv Flora und Fauna untersucht und Prognosen über erwartbare Auswirkungen erstellt.
„Es ist im Übrigen bezeichnend für die Gegner der Klinik, dass die Thayatal-Organisation und eine Golser Bürgerinitiative zur Verhinderung des Krankenhauses sich desselben Rechtsanwalts bedienen. Wir sollten Natur und Gesundheit aber nicht gegeneinander ausspielen“, so Bürgermeister Brandstätter weiter: „Der Gemeinde Gols war der Naturschutz entlang des gesamten Widmungsverfahrens nachweisbar ein echtes Anliegen. Wir haben mit einem noch nie dagewesenen Aufwand Natur- und Landschaftsschutz untersuchen lassen. Alle mit dem Thema befassten Stellen, inklusive des Umweltanwalts, gaben für die Widmung als Krankenhausfläche grünes Licht. Natur und Gesundheit stehen somit bei diesem Projekt im Einklang.“
Nach einem öffentlichen Auflageverfahren und unter Berücksichtigung aller eingelangten Stellungnahmen hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Gols daher am 25. August 2022 den Flächenwidmungsplan beschlossen. Am Tag darauf wurde der Antrag an die Burgenländische Landesregierung gestellt, den Flächenwidmungsplan wie beschlossen zu genehmigen. Die Burgenländische Landesregierung hat den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Gols geprüft und mit Bescheid vom 17. November 2022 genehmigt.
Gesundheitscampus Gols: Einzigartige Chance für die Versorgung der Region
Stephan Kriwanek, medizinischer Geschäftsführer der Gesundheit Burgenland, sagt: „Wir haben mit der Klinik Gols und dem Gesundheitscampus die einzigartige Chance, die Versorgung einer sehr dynamischen Region von Grund auf neu zu definieren. Damit würde eine neue Ära der Gesundheitsversorgung im nördlichen Burgenland beginnen. Unsere Erfahrungen bei Planung und Bau der neuen Klinik Oberwart kommen uns sehr zugute.“
Die Gesundheit Burgenland will bis Anfang der 2030er-Jahre am Standort Gols rund um die Klinik einen Gesundheitscampus etablieren, der die Spitalsversorgung des Nordburgenlandes auf ein bisher nicht erreichtes Niveau hebt. Entstehen soll eine Klinik mit 163 Betten, 32 davon tagesklinisch. Rund 400 Personen könnten in der Klinik Gols selbst einen Arbeitsplatz finden. Zusätzliche Arbeitsplätze werden in den Gesundheitsdienstleistungen auf dem geplanten Campus entstehen. Zum Vergleich: In der Klinik Kittsee haben rund 300 Personen einen Job.
Die Klinik Kittsee wird in den kommenden Jahren auf hohem Niveau die Versorgung erhalten und nach der Fertigstellung der neuen Klinik nach Gols übersiedeln. Zur Grundversorgung in Gols werden eine Zentrale Ambulante Erstversorgung, eine Abteilung für Innere Medizin, eine für Chirurgie sowie eine Anästhesie und Intensivmedizin zählen.
Laut Zielplanung der Gesundheit Burgenland werden in Gols darüber hinaus auch Schwerpunkte entstehen, etwa bei Gastroenterologie, Akutgeriatrie und Remobilisation, Diabetes und Rheumatologie, mit Dialyse, endoskopischer Versorgung, einer Urologie mit Stein- und Kontinenzzentren, mit elektiven orthopädischen Eingriffen sowie Schwerpunkten in der Allgemein- und Viszeralchirurgie wie beispielsweise Hernienchirurgie, laparoskopischer kolorektaler Chirurgie (Darm-OPs) und anderen minimal-invasiven Eingriffen.
Viele neue Ambulanzen entstehen
Entstehen soll weiters ein Ambulanzzentrum mit erweitertem Angebot: Als Beispiele zu nennen wären eine Schmerzambulanz in der Anästhesie, eine Ambulanz für chronische Wunden, eine Venenambulanz, eine Hernienambulanz, eine Rheumaambulanz; eine Endoskopie, eine Herzinsuffizienz-/Schrittmacherambulanz, eine Ambulanz für chronische Darmerkrankungen, eine Diabetesambulanz, eine Schilddrüsenambulanz, eine gastroenterologische Ambulanz; eine Steinambulanz und eine Inkontinenzambulanz, eine Ambulanz für physikalische Medizin sowie für radiologische Diagnostiken (CT, MRT, Röntgen). Auch Ambulanzen für Kinder- und Jugendheilkunde sowie für Gynäkologie sind in Planung. Möglich wären auch zusätzliche Angebote auf dem Campus wie ein Betriebskindergarten, eine Apotheke, ein Notarztstützpunkt, Psychosoziale Behandlungszentren (Soziale Dienste Burgenland), ein Präventionszentrum, ein Labor sowie ein „vorgelagertes“ Ambulanzzentrum mit Praxisräumen für externe wie auch eigene ÄrztInnen.
Vorbereitungen laufen weiter
Kriwanek: „Alle weiteren Schritte können wir setzen, sobald das Flächenwidmungsverfahren rechtssicher abgeschlossen ist. Ich bin dahingehend sehr zuversichtlich, daher werden wir in der Gesundheit Burgenland alles so vorbereiten, dass es danach zu keinen Verzögerungen mehr kommt. Dass wir große Bauvorhaben wie dieses mit unseren eigenen Fachleuten sicher im Zeit- und Kostenrahmen umsetzen können, haben wir beim Vorzeigeprojekt Klinik Oberwart bewiesen.“
Der Architekturwettbewerb wird von der Ausschreibung bis zur Jury-Entscheidung eine Dauer von voraussichtlich rund zwölf Monaten haben.
Quelle: Land Burgenland