Steiermark: Gemeindereferenten besorgt über dargestellte Entwicklungen in Graz
Regierungskommissär für Gemeindeaufsicht derzeit noch kein realistisches Szenario – gleiche Regeln für alle Gemeinden
Graz (8. November 2022).- Ein Schreiben des Stadtrechnungshofes zur finanziellen Lage und zur Budgetplanung der Stadt Graz, das gestern Abend bekannt wurde, hat medial hohe Wellen geschlagen. Aus Sicht der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark ist die Auflösung des Gemeinderates und die Einsetzung eines Regierungskommissärs derzeit noch kein realistisches Szenario, da dies nach der Bundesverfassung und dem Statut der Landeshauptstadt Graz das letzte aufsichtsbehördliche Mittel ist, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg haben. Die beiden Gemeindereferenten, Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sind allerdings besorgt über die dargestellten Entwicklungen und stellen klar: Für die Stadt Graz müssen dieselben Regeln wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark gelten.
„Wie alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark unterstützt das Land auch die Stadt Graz jedes Jahr bei der Umsetzung diverser Projekte. Mittel des Landes fließen nicht zuletzt in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Eine beispiellose Krise stellt derzeit alle steirischen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen und die Kommunen haben mit der aktuellen Teuerungswelle hart zu kämpfen. Oberstes Gebot für uns als Landesregierung ist es, dass in dieser schwierigen Zeit alle Städte und Gemeinden gleich behandelt werden und für alle dieselben Regeln gelten müssen. Es gehört zur Verantwortung der Gebietskörperschaften - selbstverständlich auch der Stadt Graz - ein Budget und eine Finanzplanung vorzulegen, die den Vorgaben entsprechen und die Liquidität sicherstellen. Dass das bisher nach Ansicht des Stadtrechnungshofs nicht gelungen ist, ist Anlass zur Sorge. Die Gemeindeabteilung des Landes wurde aktuell beauftragt, diesbezüglich in Gespräche mit der Stadtgemeinde Graz einzutreten. Auch wir stehen in weiterer Folge natürlich für Gespräche mit der Stadtführung bereit", so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.
Quelle: Land Steiermark