Salzburg: EU-Vorschlag wird in dieser Form abgelehnt
Bundesländerübergreifende Stellungnahme gegen Verordnungs-Vorschlag „Wiederherstellung der Natur“ / Ausschuss der Regionen tagt in Brüssel
(LK) Die Sitzung der Fachkommission für Umwelt im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel hatte heute eine besonders hohe Brisanz. Auf der Tagesordnung stand der für Salzburg und Österreich kritische Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission mit dem Titel „Wiederherstellung der Natur“.
LTP Brigitta Pallauf hat für Salzburg an der Ausschusssitzung in Brüssel teilgenommen.
Experten warnen, dass insbesondere durch Artikel Neun des Verordnungsvorschlages die heimische Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gefährdet werden könnte. „Mit über alle Regionen hinweg gültigen Vorschriften wird nicht auf die regionalen Besonderheiten und Notwendigkeiten eingegangen. So könnte es zu einem möglichen Verlust von kostbarem Agrar- und Ackerland in Salzburg kommen“, berichtet Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die für Salzburg an der Ausschusssitzung in Brüssel teilgenommen hat.
Pallauf: „Auswirkungen auf Regionen im Fokus.“
Die heutige Debatte im Fachausschuss Umwelt und Naturschutz ist von hoher Bedeutung, „da wir die Auswirkung des EU-Vorschlags auf die regionalen Ebenen genau durchleuchten. Wir konnten feststellen, dass unsere Bedenken auch in vielen anderen Regionen Europas, diskutiert und gleichgesehen werden. Bei den Verhandlungen zum Vorschlag werden die kritischen Punkte im Ausschuss der Regionen ausführlich diskutiert“, sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Die neun Bundesländer haben die Kritikpunkte zur Verordnung bereits in einer einheitlichen Länderstellungnahme an die Bundesregierung übermittelt. „Diese ist für den Bund bei den Verhandlungen im Rat bindend“, ergänzt Pallauf.
Mehrarbeit für die Verwaltung
Die EU-Kommission will allgemein gültige messbare Indikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme vorschreiben. „Die Kontrolle der notwendigen großen biologischen Vielfalt ist in der vorgesehenen Form mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand in der Verwaltung und für die betroffenen Grundstückseigentümer verbunden. Dieser wird vermutlich in keiner Relation zum erwarteten Nutzen stehen“, sagt die Landtagspräsidentin.
Salzburg europäische Bio-Spitze
„Uns ist die immense Bedeutung der Biodiversität selbstverständlich bewusst und diese soll durch die kritische Haltung gegenüber dem Verordnungsvorschlag keinesfalls geschmälert werden. Mit 52 Prozent biologischer Wirtschaftsweise ist Salzburg in ganz Europa Spitzenreiter und trägt so zur Sicherung der Biodiversität im beträchtlichen Umfang bei“, betont Brigitta Pallauf, die im Stellungnameverfahren heute Abänderungsanträge für alle anderen Bundesländer eingebracht hat.
Unrealistische Ziele
Der vorliegende Verordnungsvorschlag steht überdies zum Teil mit anderen EU-rechtlichen Zielvorgaben in Widerspruch und es entstehen konkurrierende und teils unrealistische Vorgaben. „Darüber hinaus nimmt die Kommission keine Rücksicht auf die Kompetenzen der Bundesländer, weshalb die Stellungnahme aus Sicht der österreichischen Bundesländer von mir abzulehnen war“, so Pallauf.
Quelle: Land Salzburg