EU-Projekt unter Koordination Österreichs - Ausstiegsprogramme in fünf Ländern etabliert
Bedarfsgerechte Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit im Fokus des BMI
Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres (BMI) koordiniert seit 2019 ein EU-Projekt, das die Umsetzung von bedarfsgerechter Ausstiegs- bzw. Deradikalisierungsarbeit im Fokus hat. Ende März 2021 findet der Abschluss des aus den Mitteln des Europäischen Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) finanzierten Projekts statt. Mit großem Erfolg: In allen fünf Teilnehmerländern ist ein Ausstiegsprogramm etabliert, ein europäisches Handbuch für Ausstiegsarbeit ist erstellt und aufgebaute Netzwerke garantieren auch in Zukunft gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für die Fortführung der Ausstiegsprogramme in den involvierten Ländern.
In ganz Europa stehen demokratische Staaten vor der Herausforderung, der kontinuierlich steigenden Bedrohung durch Radikalisierung und Rekrutierung ausgehend vom politisch, religiös oder weltanschaulich motivierten Extremismus bis hin zum Terrorismus, entgegenzutreten. Deshalb haben sich fünf operative Partnerländer (Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und die Slowakei) im Rahmen des ISF-Projektes „EXIT Europe“ zusammengeschlossen, um Ausstiegsarbeit, also den freiwilligen Ausstieg einer Person aus einer extremistischen Szene und Ideologie, durch professionelle Betreuung und Beratung langfristig zu gewährleisten.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden setzen auf einen interdisziplinären und gesamtgesellschaftlichen Diskurs und haben bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich Extremismusprävention und Deradikalisierung umgesetzt. Im Jahr 2017 wurde das „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED) gegründet, das sich seither, unter der Koordination des BMI, regelmäßig über strategische Maßnahmen austauscht und im Juli 2020 durch den Ministerrat anerkannt wurde.
Ausgehend von diesem Gremium wurde mit September 2020 in Österreich ein koordiniertes „Ausstiegsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“ etabliert. Das BMI beauftragte den Verein NEUSTART als zivilgesellschaftlicher Akteur mit der Durchführung von koordinierter Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit. Ziel ist es, den Ausstieg bzw. die Distanzierung einer radikalisierten Person aus bzw. von einer extremistischen Ideologie bei zeitgleicher Rehabilitierung und Reintegration in die Gesellschaft zu ermöglichen.
Das österreichische Ausstiegsprogramm ist im EU-Projekt „EXIT Europe“ verankert.
Im Projekt „EXIT Europe“ wurden unter der Koordination des BMI evidenzbasierte Ausstiegsprogramme auch in den anderen Partnerländern aufgebaut und Synergien hergestellt, um internationale Standards für Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit in Europa zu schaffen.
Ein Meilenstein des EU-Projektes ist das erste europäische Handbuch für Ausstiegsarbeit. Auf Basis dieser adaptierfähigen Methodologie wurden die Praktiker*innen in Länderfortbildungen professionell geschult. Während der Projektlaufzeit wurde die Ausstiegsarbeit jedes Landes durch mehrfache Evaluierung und Beratung von internationalen Expert*innen hinsichtlich ihrer Qualität und Wirkung geprüft und verbessert.
Nach dem Vorbildmodell des BNED wurden auch lokale Netzwerke in den involvierten Ländern abseits von Österreich aufgebaut und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen, um mit gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zielgerichtete, individuelle Maßnahmen und Unterstützungsangebote für ausstiegswillige Personen zu setzen. Damit kann die Fortführung der Ausstiegsprogramme auch nach Projektende sichergestellt und das Potenzial der gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Diese Errungenschaft hat den Ansatz des BMI bekräftigt, dass Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit nur durch gesamtgesellschaftliche Kooperation gelingen kann.
Die elementaren Projektergebnisse werden am 29. März 2021 im Rahmen einer nicht öffentlichen, internationalen Online-Abschlusskonferenz vorgestellt. Um von den Erfahrungen des Projekts zu profitieren, werden auch Vertreter*innen von Behörden, NGOs und der Wissenschaft aus nicht am Projekt beteiligten europäischen Staaten an der Abschlusskonferenz teilnehmen.