Die Bundesländer drängen auf einheitliche Online-Glücksspielregeln
Österreichs Politjahr beginnt spannend. Während ein Wirtschaftsaufschwung weiterhin auszubleiben scheint und die Inflation noch immer hoch ist, stehen zahlreiche gesetzliche Neuregelungen auf dem Programm. Eine davon wird zur Herausforderung für den Föderalismus.
Der Gesetzesdschungel sorgt für Verwirrung
Die in der österreichischen Verfassung festgelegte Aufteilung der Kompetenzen führt seit jeher in zahlreichen Bereichen zu völlig unterschiedlichen Regelungen. Dies gilt auch für das Thema Glücksspiel. Dort herrscht seit Längerem ein unübersichtlicher Gesetzesdschungel, den nicht nur die Regierung, sondern auch die Verantwortlichen in den Bundesländern gerne neu geregelt hätten.
Sicherstellen soll dies das neue österreichische Glücksspielgesetz. Der Entwurf dazu sollte laut Auskunft von Finanzminister Markus Marterbauer eigentlich schon im Herbst der Öffentlichkeit präsentiert werden, doch es kam nicht dazu. Stattdessen gelangten die Pläne des Finanzministers mithilfe eines Leaks an die Öffentlichkeit. Diese lassen darauf schließen, dass innerhalb der drei Koalitionsparteien noch heftige Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext folgen werden.
Verbote von Spielautomaten sind de facto wirkungslos
Derzeit regelt der Bund das Thema Glücksspiel in den Bereichen stationäre Casinos, Lotterien, Poker, Video-Lotterie-Terminals, Toto und Internetglücksspiele. Die Bundesländer vergeben jedoch eigene Konzessionen für Spielautomaten. Sportwetten gelten in Österreich nicht als Glücksspiel, das hat der Oberste Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil im Jahr 2024 festgestellt.
Doch selbst diese unterschiedlichen Regelungen werden je nach Bundesland unterschiedlich angewandt. Einige von ihnen, darunter die Bundeshauptstadt Wien, haben das sogenannte kleine Glücksspiel, also den Betrieb von Spielautomaten, verboten. Diese wird allerdings von der Konzession für Video Lottery Terminals unterminiert. Diese Lizenz besitzen derzeit die Österreichischen Lotterien und nutzen diese, um Spielautomaten auch in jenen Bundesländern aufzustellen, in denen Slots eigentlich verboten sind.
Kommt eine völlige Neuordnung?
Damit möchte der Finanzminister jetzt aufräumen und gleichzeitig mehrere „Baustellen“ bereinigen. Doch das dürfte gar nicht so einfach werden. Immerhin haben seine Koalitionspartner völlig andere Vorstellungen von Marktwirtschaft und streben eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes an.
Dies gilt hauptsächlich für den Bereich Online Glücksspiele. Dort vergibt Österreich derzeit lediglich eine einzige Konzession. Diese hält mit Win2day eine Tochterfirma der Casinos Austria. Der mehrheitlich in tschechischer Hand befindliche Konzern betreibt auch noch sämtliche stationäre Casinos im Land und hält zudem die Lizenz für Lotto und Toto.
Zahlreiche gesetzliche Baustellen warten auf Sanierung
Dass dies angesichts der staatlichen Beteiligung von rund einem Drittel an dem Glücksspielkonzern kein gutes Bild ergibt, ergibt sich von selbst. Schließlich schrieb bisher das Finanzministerium als Miteigentümer die staatlichen Lizenzen nicht nur aus, sondern vergab diese auch noch an sein eigenes Unternehmen. Zudem besorgte die Behörde auch die Aufsicht über ihr eigenes Unternehmen.
Wie die Aufstellung von https://www.onlinecasino.at/ zeigt, drängen trotz aller Einschränkungen zahlreiche ausländische Betreiber auf den heimischen Online-Glücksspielmarkt. Deren Anteil beträgt laut Schätzungen von Marktforschern bis zu 70 % am Gesamtmarkt. Auch das möchte die Bundesregierung ändern und den Ansturm aus dem Ausland zurückdrängen.
Dazu sind im geleakten Entwurf für das neue Glücksspielgesetz sogenannte Netzsperren und Paymentsperren vorgesehen. Diese sollen verhindern, dass Spieler aus Österreich ausländische Glücksspiel-Webseiten aufrufen und an diese Geld überweisen können.
Zudem soll der Spielerschutz durch das Absenken von Einsatzlimits und möglichen Höchstgewinnen ausgebaut werden. Doch dazu gilt es, nicht nur die Zustimmung der Bundesländer zu gewinnen, sondern auch die der eigenen Parteifreunde. Sollten Sportwetten zukünftig gesetzlich zum Glücksspiel erklärt werden, werden die Bundesländer eine finanzielle Entschädigung des Bundes für entgangene Einnahmen fordern.
Ein Zuckerl für die SPÖ Wien?
Die SPÖ Wien als mächtigste Teilorganisation der sozialdemokratischen Partei des Finanzministers fordert seit langem ein vollständiges Verbot von Spielautomaten in ihrem Einflussbereich. Dieses könnte mit einem Auslaufen der bestehenden Konzession für Video Lottery Terminals erreicht werden. Dieses hat der SPÖ-Finanzminister in seinem Gesetzesentwurf bereits vorgesehen, um diese Flanke abzudecken. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, ist SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler gefordert. Diese verfügt zwar weiterhin über eine enorme Medienpräsenz, diese ist jedoch seinem umstrittenen Status innerhalb der Partei geschuldet. Seine letzten großen Machtpositionen sind die SPÖ Wien und die Gewerkschaften, er muss also einen Ausgleich der Interessen zwischen seinen Unterstützern und seinen Koalitionspartnern finden.
Doch angesichts weiterer geplanter Steuererhöhungen im Glücksspiel und der noch offenen Vergabeform der Lizenzen für die stationären Casinos stellt sich für zukünftige Betreiber die Frage, ob diese zahlreichen Einschränkungen die Branche noch lukrativ erscheinen lassen. Experten rechnen diesmal mit einem Ansturm ausländischer Betreiber auf die Ausschreibung.
Das könnte bei einer einzelnen Vergabe der Casino-Standorte dazu führen, dass manche von diesen gar keine Angebote mehr erhalten. Schließlich gelten einige der Standorte seit Längerem als defizitär.
Regionale Politiker fürchten um Schließungen
Die regionalen Politiker befürchten daher eine Schließung. Diese wurde bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen von den Casinos Austria angedroht, sollten die steuerlichen Belastungen zu stark steigen. Doch für regionale Gemeinden wäre die Schließung ihrer Casinos ein herber Schlag. Diese stärken nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern sind auch ein starkes Argument für den Tourismus.
Die Neuausschreibung der österreichischen Glücksspiellizenzen könnte also zu einem Hickhack zwischen Bund, Ländern und Betreibern werden. Immerhin plant die Regierung auch die Integration von Sportwetten in das Glücksspielrecht. Doch die Branche hat gerade erst eine Übernahme des österreichischen Platzhirschen Admiral Sportwetten durch den deutschen Giganten Tipico hinter sich.
Dieser wird sich seinen Markt nicht so einfach wegnehmen lassen. Noch heftiger dürften die Rechtsstreitigkeiten werden, sollten die Casinos Austria neuerlich nahezu alle Konzessionen zugesprochen erhalten. Dann ist mit zahlreichen Einsprüchen und einer langen Verzögerung zu rechnen. Die Politik in Österreich ist also 2026 gefordert, einen Interessensausgleich unter allen Beteiligten zu finden, um die Branche „leben zu lassen“ und den Spielerschutz zu garantieren.