Salzburg: Regionen setzen sich in Brüssel für faire finanzielle Unterstützung ein
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EU-Budget ab 2028, EUSALP und Evaluierung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Fokus
(LK) Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf nahm diese Woche in Brüssel an zahlreichen Arbeitsgesprächen teil, bei denen Europas Regionen ihren Standpunkt in den Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget ab 2028 unterstrichen: Eine faire finanzielle Ausstattung für leistungsstarke Regionen.
LTP Brigitta Pallauf, Markus Wallner (LH Vorarlberg), Eric Beißwenger (Bayerischer Staatsminister), Arno Kompatscher (LH Bozen-Südtirol), Peter Kaiser (LH Kärnten) und Anton Mattle (LH Tirol) bei der Übergabe des EUSALP-Positionspapiers an die EU-Abgeordneten Sophia Kircher und Herbert Dorfmann.
Der nächste, sogenannte „Mehrjährige Finanzrahmen“ der EU gilt für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Europas Regionen setzen sich mit Nachdruck gegen die Zusammenlegung verschiedener Fonds und gegen eine zentrale Handschrift ein, sodass ein Teil dieser Mittel auch vermehrt dezentral zur Verwendung ankommt.
Pallauf: „Starke Regionen für ein starkes Europa.“
So wurde in diesem Zusammenhang auch eine gemeinsame politische Erklärung an den für die Regionen zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, übergeben. “Wir setzen uns damit für eine starke Regionalpolitik mit drei zentralen Forderungen ein: Echte Subsidiarität, echte Kooperation mit der Europäischen Kommission und das Faktum, dass leistungsstarke Regionen weiterhin entsprechende finanzielle Ausstattung brauchen, um Mittel auch in Zukunft dezentral organisieren, verplanen und vergeben zu können“, informiert Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
EU-Mittel für Alpenraum
Zu diesem Thema fand auch ein Vernetzungstreffen mit der Bayerischen EUSALP-Präsidentschaft statt, das spezifisch den Interessen der Regionen im Alpenraum gewidmet war. Alle Teilnehmenden sprachen sich für eine angemessene und nachhaltige Finanzierung der EUSALP - der EU-Strategie für den Alpenraum - und des Alpenraums im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen aus. Das Positionspapier der EUSALP wurde gemeinsam an die teilnehmenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, Sophia Kircher und Herbert Dorfmann, übergeben.
Gespräche mit EU-Botschafter und Generaldirektorin
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf untermauerte die Forderungen der Regionen, und damit auch Salzburgs, in ihrem Treffen mit dem österreichischen EU-Botschafter Gregor Schusterschitz, der eng in die Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget eingebunden ist. Bei der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Generaldirektorin Elisabeth Werner, einer österreichische Spitzenbeamtin in der Europäischen Kommission, wurden die Anliegen der Länder ebenfalls persönlich deponiert. „Gerade bei den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens müssen auch die Interessen der Landwirtschaft nach 2027 berücksichtigt werden, damit die wertvolle Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern fortgeführt werden kann“, betont Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Debatte über Vergabe öffentlicher Aufträge
Die Europäische Kommission evaluiert derzeit auch die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und möchte dazu noch heuer einen Reformvorschlag unterbreiten. Es wird darauf abgezielt, die Vergabevorschriften zu modernisieren und zu vereinfachen. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf hält dazu fest: „Etwa die Hälfte der öffentlichen Aufträge wird von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet. Umso mehr ist eine Berücksichtigung der lokalen und regionalen Erfahrungen und Herausforderungen unerlässlich. Jegliche Reform muss daher den realen Herausforderungen vor Ort gerecht werden und vor allem Vereinfachung, mehr Flexibilität und klare Bestimmungen mit sich bringen. Unser Ziel muss es sein, für die Gebietskörperschaften eine echte Entlastung zu erreichen.“
Quelle: Land Salzburg