Salzburg: Bilanz der „Dirndlkoalition“ ist Thema der Aktuellen Stunde
Foto: Land Salzburg/Sophie Huber-Lachner
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 23. April 2023 morgen im Chiemseehof
(LK) „Salzburg nach fünf Jahren „Dirndlkoalition“ – Weiter wie bisher?“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung – es ist die letzte vor der Landtagswahl am 23. April 2023 - des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der FPÖ.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements.
Bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags geht es in der Aktuellen Stunde um das Thema „Salzburg nach fünf Jahren „Dirndlkoalition“ – Weiter wie bisher?“.
Mayer: „Stabilität und Sicherheit in herausfordernden Zeiten.“
„Die ÖVP-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren Salzburg in vielen Bereichen nicht nur positiv gestaltet und weiterentwickelt, sondern vor allem auch für Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten gesorgt. Salzburg zählt heute zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas, mit hoher Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, niedriger Arbeitslosigkeit und stabilen Finanzen. Gleichzeitig lassen wir durch Investitionen in das Gesundheits- und Sozialsystem niemanden in unserer Gesellschaft zurück und geben unserer Jugend durch ein hervorragendes Bildungssystem die besten Chancen für die Zukunft. Dafür steht die Salzburger Volkspartei“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Maurer: „Koalition hatte genug Zeit.“
„Die Dirndlkoalition hatte in den vergangenen fünf Jahren beziehungsweise ÖVP und GRÜNE hatten in den vergangenen zehn Jahren genug Zeit, um zu handeln. Trotz Warnungen der SPÖ steuert Salzburg in der Pflege aber auf enorme Schwierigkeiten zu, der geförderte Wohnbau stagniert - während die Wohnpreise in lichte Höhen steigen - und der Ausverkauf der Heimat nahm überhand. Außerdem stöhnen die Salzburger:innen unter hohen Stromkosten. Vor allem, weil dem Landesenergieversorger Salzburg AG die Gewinnmaximierung offenbar wichtiger ist, als der Versorgungsauftrag für die Bevölkerung. Wir sagen: Salzburg kann mehr als verwalten“, so SPÖ-Abgeordneter Max Maurer.
Svazek: „Übrig bleibt überteuerte Klamotte.“
„Ökologische Orchideen statt bedarfsgerechter Wohnpolitik. Klar verfehlte Wohnbauziele im teuersten Pflaster. Uneinsichtig sponsert man Stromkonzerne. In der eigenen Teuerungskrise. Die Salzburger gehen leer aus. Gesundheit? Ein Pflegeskandal. 1.000 verschobene Operationen und 100 fehlende Ärzte. Das Versagen in der Asylkrise sieht man mit dem Blick auf das zigste Männerquartier in unserer Nachbarschaft. Was vom Schwarz-Grün-Pinken Dirndl übrig bleibt, ist eine überteuerte, maßgeschneiderte Klamotte. Die sich die Prominenz zwar gerne umhängt. Aber für die Menschen in diesem Land unleistbar ist“, so FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Humer-Vogl: „Für Menschen im Land gearbeitet.“
„Im Mai 2018 hätte niemand gedacht, dass in dieser Legislaturperiode schon bald eine Krise die nächste jagen würde: Die Pandemie, ein Krieg in Europa, Teuerungswellen in nahezu allen Bereichen, dazu als Dauerkrise die immer massiver auftretenden Klimaveränderungen. Die Herausforderungen sind enorm, und doch ist es der Regierung gelungen, das Land mittels diverser Entlastungs- und Maßnahmenpakete gut durch all diese Krisen zu steuern: Einfach, indem drei durchaus unterschiedliche Parteien für die Menschen in diesem Land zusammengearbeitet haben“, betont Grünen-Klubchefin Kimbie Humer-Vogl.
Huber: „Einsatz für die Gesundheit.“
„Wir wollen die liberale Handschrift unserer Politik fortsetzen, damit das Machen in der Regierung bleibt. Ob Pflege, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Bildung, wir konnten einiges auf den Weg bringen, viel bleibt noch zu tun. Als Arzt werde ich mich weiterhin für ein gesundes Salzburg für alle einsetzen“, sagt der Zweite Landtagspräsident Sebastian Huber (NEOS).
Beratungen mit zehn Anfragen
Die 41. und letzte Plenarsitzung des Landtages in der 16. Gesetzgebungsperiode beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zehn Mündlichen sowie anschließend zwei Dringlichen Anfragen. Danach werden 24 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg