Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Ein Bericht und vier Vorlagen der Landesregierung standen heute bei den Ausschussberatungen im Landtag im Fokus.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr nahm einstimmig einen Bericht der Landesregierung über den Stand der Raumordnung im Land Salzburg (TOP 1) zur Kenntnis.
Vier Regierungsvorlagen
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 (TOP 2), einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird (TOP 3), mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Bauten-Grundsteuerbefreiungsgesetz 1998 aufgehoben wird (TOP 4) und mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Fiakergesetz geändert wird (TOP 5), und nahm TOP 2 mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und Grünen, TOP 3 und 4 einstimmig und TOP 5 mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ Plus gegen jene der Grünen an.
Quelle: Land Salzburg