Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Zu Deregulierung, zur Hauptwohnsitzvermietung, zur Pinzgauer Lokalbahn sowie zur regionalen Männerberatung wurden heute Vormittag Beschlüsse in den Ausschüssen des Salzburger Landtags gefasst.
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen ÖVP-FPÖ-Antrag betreffend ein Deregulierungspaket auf EU-Ebene zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Salzburg (TOP 1) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen an.
Hauptwohnsitzvermietung
Im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr stand danach ein ÖVP-Antrag betreffend die Attraktivierung der Hauptwohnsitzvermietung zur Debatte (TOP 2) und wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen angenommen.
Pinzgauer Lokalbahn
Ein SPÖ-Antrag betreffend die Pinzgauer Lokalbahn (TOP 3) beschäftigte den Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen angenommen wurde dazu folgender Antrag:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- den Wiederaufbau der Pinzgauer Lokalbahn in hochwassersicherer Ausführung von Mittersill bis zum Bahnhof Krimml gemeinsam mit dem Hochwasserschutz weiter voranzutreiben
- gemäß Regierungsübereinkommen weiterhin an der Modernisierung und Dekarbonisierung der Pinzgauer Lokalbahn zu arbeiten und mit dem Bund über die erforderliche finanzielle Beteiligung zu verhandeln, damit ein 30-Minuten-Takt zwischen Zell am See und Mittersill umgesetzt werden kann.
Übergangswohnen
Im Anschluss debattierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen KPÖ Plus-Antrag betreffend Übergangswohnen für delogierte Familien (TOP 4) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen ab.
Regionale Männerberatung
Noch vor der Mittagspause wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Antrag der Grünen betreffend Ausbau der regionalen Männerberatung (TOP 5) beraten. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen wurde dazu folgender Antrag beschlossen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weiterhin die Mittel für die Männerberatung zur Verfügung zu stellen und die bereits geplante Beratungsstelle im Innergebirg umzusetzen.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_260225_60 (sm/mw)
Quelle: Land Salzburg