Oberösterreich: Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
In ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im BildungsbereichDas Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schul-Erhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt über 2,4 Mio. Euro aus Schulbaumitteln fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen in neun oberösterreichischen Gemeinden in den Bezirken Braunau, Eferding, Grieskirchen, Linz-Land, Schärding, Urfahr-Umgebung, Vöcklabruck, Gmunden und Steyr-Land.
Für ein gut funktionierendes Rettungswesen 428.700 Euro als erste Rate werden dem Landesverband OÖ des Österreichischen Roten Kreuzes für das Neubauvorhaben der Rot-Kreuz-Ortsstelle Pregarten überwiesen. Die Dienststelle wird vier Einsatzfahrzeuge für den Rettungsdienst beherbergen, das Einzugsgebiet umfasst die Gemeinden Pregarten, Unterweitersdorf, Wartberg, Gutau und Hagenberg.
Förderung von Technologiekooperationsprojekten Im Rahmen des Programmdokuments des Landes Oberösterreich zur Stimulierung von Kooperationen zur Umsetzung von kooperativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. zur Umsetzung von kooperativen Organisationsvorhaben bei oö. Unternehmen wird als zweite Rate für das Projekt eines Unternehmens in Linz mit dem Titel „NAIROBI“ ein Betrag in Höhe von maximal 29.980 Euro freigegeben. Gegenstand dieser Förderung ist die Anbahnung und die Durchführung von kooperativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. die Durchführung von Organisationsvorhaben, bei denen mindestens drei Kooperationspartner mitwirken und deren Realisierung nachhaltig einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der oö. Wirtschaft hat.
Förderung im Sozialbereich - Hilfe für Menschen mit besonderen BedürfnissenNach den Bestimmungen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung werden knapp 94.000 Euro freigegeben. Die Förderungen können nun als Beitrag für den Ankauf von zwei Stammwohnungen in Reiterndorf Bad Ischl des Arbeiter-Samariterbundes Bad Ischl als Maßnahme im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020 (kurz: ELER) - soziale Angelegenheiten - verwendet werden.
Landesmittel für den AgrarbereichDas Land bewilligt im Haushaltsjahr 2023 für die Errichtung von Gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA) im Rahmen der Agrarischen Operationen im Bereich der Agrarbehörde Oberösterreich über 1,14 Mio. Euro. Dieser (Höchst-)Betrag wird auf 31 GMA aufgeteilt, wodurch die Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und Hofstellen, die Errichtung von Querungshilfen für Tiere über Verkehrsflächen mit betriebsfremdem Verkehr, die Instandsetzung von Wegen, bodenverbessernden Maßnahmen oder der Grunderwerb für landschaftsgestaltende Maßnahmen und deren Ausgestaltung in Bodenreformverfahren erleichtert wird. Weiters dienen diese Maßnahmen der Erhaltung und Sicherung einer bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Gesichtspunkte.
Investitionen in Gemeindestraßen und BrückenGemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen. Verbesserungsmaßnahmen, die Hebung der Verkehrssicherheit bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmitteln - auch in Form eines Lohnkostenersatzes - unterstützt. Demgemäß wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von rund 25.000 Euro veranlasst, über die in diesem Fall die Gemeinde Maria-Neustift im Bezirk Steyr-Land für Bauarbeiten im Ortszentrum verfügen kann.Weiters erhalten die Gemeinden Bad Ischl, Ebensee und Wallern an der Trattnach insgesamt 640.000 Euro aus dem Verkehrsressort für Brückenbaumaßnahmen.
Quelle: Land Oberösterreich