Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
In ihrer Sitzung am 19. Juni 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Investitionen im Gesundheitsbereich
Zur Abdeckung der im Jahr 2023 anfallenden Projektkosten für den Neubau eines Ausbildungs-Zentrums inklusive Tiefgarage sowie der Generalsanierung der Küche wird dem Klinikum Wels-Grieskirchen ein Investitionszuschuss in Höhe von 17,1 Mio. Euro aus dem OÖ-Plan gewährt.
Sicherheit in den eigenen vier Wänden
Das Land OÖ begünstigt mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme - einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse - in der Höhe von 6.818 Euro für acht Ansuchen zur Verfügung gestellt.
Breitbandausbau
Die Versorgung mit ultraschnellem Breitband-Internet ist insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere soll auch die Erschließung der „Last Mile“ mit Glasfaser zum Endverbraucher durch ergänzende Zuschüsse zum „Breitband Austria 2020 Access“ des Bundes vorangetrieben werden. Das Land OÖ unterstützt nach Beschluss in dieser Sitzung und im Rahmen des Förderprogrammes „ACCESS - Förderung für ultraschnelles BREITBAND-GLASFASER-INTERNET FTTH 2020“ das Projekt „Glasfaserausbau von Hinterburg bis Oberer Wienerweg“ /„Micheldorf Süd“ am Projektstandort Micheldorf mit maximal 75.566 Euro. Im Zuge des flächendeckenden Ausbaus in Oberösterreich mit FTTH-Technologie sollen in der Gemeinde Micheldorf ca. 187 Haushalte versorgt werden. Die künftige Versorgung der Wohnsitze/Haushalte und Betriebe kann dadurch in höchster Qualität gewährleistet werden.
Begleitpersonen in Schulbussen
Für den Transport von Kindern mit Beeinträchtigungen in Schulbussen sind in vielen Fällen eine bzw. mehrere Begleitpersonen notwendig. Diese Begleitpersonen sind entweder beim jeweiligen Busunternehmen, bei Vereinen oder der zuständigen Gemeinde angestellt. Zur Abdeckung der Personalkosten sowie der Fahrtkosten für diese Begleitpersonen, die vom Finanzamt Linz nicht getragen werden, sind Mittel aus dem Förderungsbereich des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen vorgesehen. Demgemäß wurde in dieser Sitzung dem Arbeiter-Samariterbund Bad Ischl zur Finanzierung der Personal- und Fahrtkosten der erforderlichen Begleitpersonen für beeinträchtigte Schüler/innen in Schulbussen im Schuljahr 2022/2023 eine Beihilfe in Höhe von rund 476.900 Euro bewilligt.
Beiträge an die AMA aus Landesmitteln
Für Projekte im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik werden in dieser Sitzung Beiträge bis max. rund 19,8 Mio. Euro als Transfers an die AMA (Agrarmarkt Austria) freigegeben. Dieses Programm enthält einzelbetriebliche Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher (Familien-)Betriebe und Investitionszuschüsse für die Direktvermarktung sowie für den Obst- und Gartenbau. Eine besonders zukunftsorientierte Maßnahme in diesem Programm ist die Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirtinnen und Junglandwirte. Damit werden die Hofübernahme und nachhaltige Weiterführung der landwirtschaftlichen Betriebe gefördert.
Sanierung von Güterwegen des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen
Für Instandsetzungsarbeiten an Güterwegen in den Bezirken Kirchdorf an der Krems und Linz-Land wird eine 50%ige Beihilfe aus öffentlichen Mitteln bewilligt. Die anteiligen Landesmittel belaufen sich hierbei auf 13.807 Euro. Die Arbeiten an den Güterwegen erfolgen im Rahmen des EU-Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2022.
Quelle: Land Oberösterreich