Vor einer Mogelpackung, die man als Reform verkaufe, warnte Haimbuchner, Landesparteiobmann der oberösterreichischen Freiheitlichen

LINZ. Die in der Vorwoche im Nationalrat beschlossene Steuerreform ist damit gemeint und einmal mehr forsdert Haimbuchner eine Verwaltungsreform.

Viel Lärm um Nichts. Für dieses magere Ergebnis haben sich SPÖ und ÖVP monatelang bis an den Rand des Koalitionsbruchs bekriegt. Unter dem Strich bleibt eine Unter-Anführungszeichen-Entlastung, welche lediglich die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht. Nachdem keine echte Systemreform angegangen wurde und die kalte Progression weiterhin erbarmungslos zuschlägt, wird die jetzige Reform in wenigen Jahren wieder verpufft sein.

Es brauche dringend eine echte Entlastung der Bevölkerung, so Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (FPÖ). „Die Leute sehen keinen Silberstreif am Horizont sondern dunkle Wolken“.

Wenn man sich die Gegenfinanzierung betrachtet, muss man feststellen, dass Landeshauptmann Pühringer, neben Pröll der mächtigste ÖVP-Landeshauptmann und gewichtiger Mitverhandler der Reformkommission, sein Versprechen nicht eingelöst und den Bürgern Sand in die Augen gestreut hat. Pühringer erklärte, die Menschen würden sich die Steuerreform nicht selbst finanzieren.

Vier Milliarden Euro werden die Bürger am Ende des Tages selbst finanzieren müssen. Egal unter welchem Titel.

Hätte Österreich die deutsche Abgabenquote würden sich die österreichischen Steuerzahler 15 Milliarden Euro jährlich ersparen, wie der unabhängige Think Tank "Agenda Austria" errechnet hat.

FPÖ fordert Verwaltungsreform
Die Steuerreform habe diesen Namen nicht verdient, so Haimbuchner. Er präsentierte am Montag eine Umfrage, laut der sich 60 Prozent der Befragten keine persönliche Entlastung erwarten.

Die Freiheitlichen fordern nun einmal mehr eine Verwaltungsreform. Allein in Oberösterreich könne man fünf bis zehn Prozent der Ausgaben ersatzlos streichen. Bundesweit könnten sogar bis zu neun Milliarden Euro eingespart werden.