Burgenland: „Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern“ - LH Doskozil fordert Preisdeckel für Energie
„Es gilt, den Menschen das finanzielle Überleben im Herbst und Winter zu sichern“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit. „Wenn wir ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation vermeiden wollen, braucht es starke Maßnahmen. Es gilt jetzt, den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern“, betont der Landeshauptmann. Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die österreichische Bundesregierung diese Debatte tabuisiert.
„Spanien und Portugal haben den Strompreis bis Mai 2023 gedeckelt und dafür auch die Genehmigung der EU-Kommission bekommen. Ungarn kann Spritpreise deutlich unter 1,50 Euro gewährleisten. Wenn diese Länder das schaffen, wäre es eine Schande, wenn Österreichs keine vergleichbare Kraftanstrengung zustande bringt“, sagt Doskozil, der sich in Österreich einen befristeten Spritpreis-Deckel bei 1,50 Euro vorstellen kann.
Grundsätzlich sei zur Begrenzung der Kosten auf Energie ein ‚contract for difference‘-Modell anzustreben, bei dem der Staat temporär, z.B. für sechs Monate, ein Preisniveau für Strom, Gas und Öl festlegt und die Differenz zwischen staatlich festgelegtem Preis und Marktpreis ausgleicht; so würden Markt und Wettbewerb bestehen bleiben, es komme aber gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entlastung von Haushalten und Wirtschaft. In einer Einstiegsphase könnten mit einem Aussetzen der Steuern auf Energie die bisherigen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an Haushalte und Betriebe retourniert werden. „Das wäre sofort umsetzbar - auf diesen Erfahrungswerten aufbauend, könnte man den Preisdeckel implementieren“, so Doskozil.
Auch das Inkrafttreten der CO2-Steuer im Oktober - ursprünglich mit Juli geplant, aber dann verschoben - ist für Doskozil undenkbar. Der geplante Aufschlag auf Benzin und Diesel sei erst bei einer vollständigen Normalisierung der Lage sinnvoll. Denn: „Es kann sich derzeit ohnehin kein Durchschnittsverdiener leisten, mehr als das Allernotwendigste mit dem Auto zu fahren. Der angepeilte Lenkungseffekt ist also nicht nur bereits eingetreten, sondern übererfüllt. Jetzt die Spritpreise noch künstlich anzuheben, wäre eine reine Inkasso-Maßnahme ohne Rücksicht auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung.“
Quelle: Land Burgenland