Wien: Wiener ÖVP droht mit Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Wiederkehr
Frist bis Sommer, um Geschäftsgruppe „in den Griff zu bekommen“
„Eklatantes politisches Versagen in der Regierungsverantwortung auf ganzer Linie“ ortet die Wiener ÖVP bei Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). „Aus der Opposition heraus haben die Wiener NEOS vieles gefordert, doch regieren können sie anscheinend nicht. Christoph Wiederkehr hat sein Ressort offenbar nicht im Griff. Dort können anscheinend alle schalten und walten wie sie wollen. Christoph Wiederkehr muss endlich durchgreifen, doch wir bezweifeln, dass er das tun wird. Unsere Geduld mit ihm ist nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung zu Ende – sollte er sein Geschäftsgruppe bis zum Sommer nicht in den Griff bekommen, sprechen wir Christoph Wiederkehr das Misstrauen aus“, sagte Gemeinderat und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch heute, Dienstag, bei einem Medientermin in der ÖVP-Parteizentrale.
Das Misstrauen sei „die schärfste Waffe und das gewichtigste Mittel“, das der Opposition zur Verfügung stehe, deshalb werde es auch nur mit Bedacht eingesetzt, so Wölbitsch, der „als erste Nagelprobe“ die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderatsausschusses für Bildung verlangte. Sollte diese Sitzung nicht zustande kommen und würden auch „weitere Baustellen“ im Geschäftsbereich des pinken Vizebürgermeisters bis zum Sommer nicht behoben sein, werde die türkise Fraktion im Gemeinderat das Misstrauen aussprechen.
Anlass für den Medientermin war der gestern publik gewordene Fall eines Pädagogen, der in einem städtischen Kindergarten in Penzing Mädchen und Buben sexuell missbraucht haben soll. Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr habe ebenfalls erst jetzt davon erfahren, obwohl der Fall bereits ein Jahr zurückliegt. „Dass der zuständige Stadtrat davon nichts wusste, zeigt sein offensichtliches Versagen und dass der sein Ressort nicht im Griff hat. Damit hat sein Sündenregister den vorläufigen Höhepunkt erreicht“, sagte Wölbitsch. Denn nicht nur die aktuelle Causa bedürfe der Aufklärung, auch bei der von NEOS einst geforderten Entbürokratisierung, der Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, bei der vollständigen Transparenz von Inseraten- und Studienvergaben, Förderungen oder Vergaben von Aufträgen sei „nichts zu sehen“. „Wiederkehr-Baustellen“ seien weiters im Bildungsbereich die mangelnde Deutschkenntnis vieler in Wien geborenen Schüler*innen, die fehlenden Planstellen an Schulen oder die unterschiedliche Förderung von städtischen bzw. privaten Kindergärten aber auch die Förderungen an SPÖ-nahe Vereine.
ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß sah nach der Regierungsbeteiligung der NEOS „wenig bis gar keine Veränderung, sie übernehmen in der Praxis eins zu eins die Muster der SPÖ: Entweder werden die Skandale vertuscht oder die Verantwortung wird weggeschoben“. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer konstatierte zwar, dass Wiederkehr „kein leichtes Erbe von der SPÖ übernommen hat, aber von selber ist nichts geschehen. Es hat unserer Oppositionsarbeit bedurft, den Stadtrat etwa bei der Magistratsabteilung 35 zum Handeln zu bringen“. Offensichtlich sei „zwar der Wille vorhanden, aber Wiederkehr zu schwach, um sich gegen das ‚rote Bollwerk‘ durchzusetzen“, so die ÖVP.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905.
Quelle: Stadt Wien