Wien: Wiener FPÖ fordert „Garantie-Erklärung“ für sicheren Schulherbst
Freiheitliche gegen „verbindliche Masken- und Testpflicht“ in Wiener Schulen
Planungssicherheit für Eltern und deren Kinder fordern die Wiener Freiheitlichen für den Schulstart im September, und verlangen eine „Garantie-Erklärung für offene Schulen“ von der SPÖ-NEOS-Rathauskoalition. Das haben die FPÖ-Mandatare Maximilian Krauss und Wolfgang Seidl heute, Freitag, in einem Pressegespräch gesagt.
Krauss nannte die „Absichtserklärungen“ von Bundes-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS; „der pinke Wurmfortsatz der Stadt-SPÖ“, Krauss) zu wenig: „Statt verbindlicher Masken- und Testpflicht braucht es eine Garantie-Erklärung für offene Schulen. Eltern brauchen Planungssicherheit.“
Was die Corona-Pandemie betrifft, zeigte sich die Stadt-FPÖ weiterhin skeptisch: „Zu keiner Zeit waren mehr als 75 Prozent der Intensivbetten in Wiener Spitälern belegt“, unterstellten die Freiheitlichen der Stadtregierung Zahlenschwindel. „Wir wissen bis heute nicht, wie viele Intensivbetten es in Wien überhaupt gibt“, argumentierte Krauss.
FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl ging darüber hinaus auf verschiedene Gesundheits- und Sozialthemen ein. Die Klinik Floridsdorf (ehemals „Krankenhaus Nord“) koste wohl 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt, eine Endabrechnung sei nach wie vor ausständig; Wien-weit würden Urologie-Stationen geschlossen; im Wiener Gesundheitsverbund WIGEV (ehemals KAV) herrsche Personalmangel in Pflegeberufen; trotz hohen Personalaufwands vergebe der WIGEV externe Berater-Aufträge in Millionenhöhe. „Wenn das so weitergeht, ist Hacker (Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ; Anm.) der nächste Kandidat für einen Misstrauensantrag“, verwies Seidl auf die Herbst-Termine im Stadtparlament.
Quelle: Stadt Wien