Wien: Wiener FPÖ fordert Rücknahme der Erhöhung der Richtwert-Mieten im Gemeindebau
Bei Sonder-Landtag am Dienstag auch Anträge zu Valorisierungsgesetz; EVN-Dividende der Stadtwerke soll an Energiekunden ausgezahlt werden
Die Wiener FPÖ kritisiert die „galoppierende Teuerung“, die von steigenden Energiepreisen sowie Inflation befeuert werde, und wirft der Wiener Stadtregierung „politische Lethargie und Tatenlosigkeit“ beim Gegensteuern vor. Bei einem Landtag auf Verlangen am kommenden Dienstag werden die Wiener Freiheitlichen deshalb mehrere Anträge einbringen „um Bürgermeister Ludwig und seinem Koalitionspartner NEOS, politisch einzuheizen“. Das haben nicht-amtsführender Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Die FPÖ wird beim Sonder-Landtag am 26. April eine Rücknahme der Erhöhung der Richtwert-Mieten im Gemeindebau verlangen. Die Richtwert-Mieten waren Anfang des Monats per Gesetz bundesweit angepasst worden. Wien müsse die „Mietexplosion im Gemeindebau“ rückgängig machen und außerdem das „asoziale Valorisierungsgesetz“ aussetzen, forderte Nepp. Bei der Sitzung des Landtags auf Verlangen der FPÖ am Dienstag werden die Freiheitlichen daher einen Antrag für die Aussetzung des Valorisierungs-Gesetzes einbringen, kündigte Krauss an.
Durch die knapp 28-prozentige Beteiligung am börsenotierten niederösterreichischen Energieversorger EVN stünde der städtischen Wien Energie eine Dividende von mehr als 26 Millionen Euro ins Haus. Dieses Geld müsse an die Kundinnen und Kunden als Guthaben oder Rabatt weitergegeben werden, forderte Krauss. Bei der Sitzung am Dienstag wird die FPÖ außerdem eine Senkung der Mineralölsteuer verlangen; ebenso, dass die Stadtregierung mit dem Bund über die Aussetzung der geplanten CO2-Steuer und den „Klimabonus“ verhandelt. Diese Bundes-Maßnahmen würden Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer „über Gebühr belasten“, kritisierte Krauss. Die FPÖ will auch eine Senkung der Gebühren für Wasser, Müll und Kanal um 20 Prozent - dafür dürfe die Stadt nur kostendeckend Geld einnehmen, tatsächlich würde die Kommune aber Gewinne machen, so Krauss.
Weitere Informationen: FPÖ-Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81746
Quelle: Stadt Wien