Wien: Wien Energie - Wiener ÖVP ließ Gutachten zu Notkompetenz des Bürgermeisters erstellen
Laut Gutachten des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger sei die Unverzüglichkeit der Einbindung der relevanten Gremien nicht gewährleistet gewesen.
Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch Kritik der FPÖ an ihrem Abstimmungsverhalten beim gestrigen Finanzausschuss zum Thema Wien Energie gekontert. Die FPÖ hatte der ÖVP „Packelei“ mit der Bürgermeister-Partei SPÖ vorgeworfen. Wiener ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer hielt fest, dass die Untersuchungskommission zur Wien Energie „kompromisslos“ geführt werden wird. Man habe für die Kommission „eine breite Mehrheit“ und werde sich von der FPÖ keine Bedingungen stellen lassen.
Inhaltlich werde sich die U-Kommission auch mit der Notkompetenz des Bürgermeisters befassen. Mahrer präsentierte in diesen Zusammenhang ein Zwischenergebnis eines von der ÖVP beauftragten Gutachtens des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger. Laut Gutachten sei die Unverzüglichkeit der Einbindung der relevanten Gremien nicht gewährleistet gewesen. ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch betonte dazu: „Das juristische Gutachten bestätigt, dass der Bürgermeister die Stadtverfassung gebrochen hat. ‚Unverzüglich‘ zu informieren, kann nicht zwei Monate später bedeuten“.
Der Einsetzungsantrag für die U-Kommission sei bereits in Arbeit. Die ÖVP wolle noch vor Weihnachten die erste Sitzung abhalten.
Weitere Informationen: ÖVP Wien Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905. (Schluss) kro
Quelle: Stadt Wien