Vorarlberg: Wallner - „Abschaffung der kalten Progression bleibt zentrale Forderung“
Landeshauptmann zeichnete in entsprechender Anfragebeantwortung Vorarlbergs klare Positionierung in den vergangenen Jahren nach: „Haltung war nie eine andere“
Bregenz (VLK) – Vorarlberg hat sich bis heute immer klar für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen und alle Ankündigungen in diese Richtung auch in der Öffentlichkeit ausdrücklich befürwortet. Das zeigt eine Anfragebeantwortung auf, in der die diesbezügliche Positionierung des Landes in den vergangenen Jahren von Landeshauptmann Markus Wallner anhand eigener Stellungnahmen in den Medien nachgezeichnet wird. „Die Vorarlberger Haltung war nie eine andere“, bekräftigt der Landeshauptmann. Parallel zu den Wortmeldungen im medialen Diskurs habe er den Standpunkt auch in allen Gremien vertreten.
Wie Landeshauptmann Wallner in der Anfragebeantwortung mitteilt, sei die Abschaffung der kalten Progression bereits im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 thematisiert worden, und danach erneut im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am 4. Oktober 2016. Im überarbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das im Jänner 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, war die Abschaffung der kalten Progression für die ersten beiden Tarifstufen mit dem Ziel einer Umsetzung im Jänner 2019 ein ganz zentrales Vorhaben. Anfang April 2017 haben die Finanzreferenten der Länder das Arbeitsprogramm der Bundesregierung durch einen Umlaufbeschluss unterstützt und gleichzeitig die Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung gefordert.
In einem Schreiben von Mitte Mai 2017 ist die Vorarlberger Landesregierung auf Grundlage einer Landtagsentschließung erneut an die Bundesregierung herangetreten mit der neuerlichen Forderung nach Abschaffung der kalten Progression – mit einem früheren Inkrafttreten schon ab 2018 (anstatt, wie im damaligen Arbeitsprogramm vorgesehen, erst 2019). Zu einer Beschlussfassung im Nationalrat ist es in Folge von bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr gekommen.
Quelle: Land Vorarlberg