Vorarlberg: Vorarlberger Landtag diskutiert Öffnungsschritte
Foto: Alexandra Serra
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 10. März 2021
Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 10. März 2021, ab 9.00 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Vorarlberg setzt Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie und bei Kindern und Jugendlichen“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen: • Durch die Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 wird ein neues Gehaltsschema für Musikschullehrer eingeführt, das vor allem die Erhöhung der Gehälter um 5 Prozent vorsieht. Damit sollen die Rahmenbedingungen für das Musikschulwesen in Vorarlberg attraktiver gestaltet werden. • Die Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt erfolgt vor dem Hintergrund laufender Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich. Den Bedenken der Kommission hinsichtlich der mangelhaften bzw. unvollständigen Umsetzung verschiedener EU-Richtlinienbestimmungen im Vorarlberger Landesrecht soll mit dieser Novelle im Wesentlichen durch Regelungen in drei Bereichen Rechnung getragen werden: IPPC-Anlagen, Seveso-Betriebe und Umwelthaftungen.
Dringliche Anfragen machen die NEOS zum Weg der Vorarlberger Wirtschaft aus der Krise und die SPÖ betreffend Planungssicherheit für Schulen namhaft. Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung in diesem Jahr: • Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft – Umsetzung der Empfehlungen“ • Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH – Umsetzung der Empfehlungen“ • Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Gemeinde Göfis“ • Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2020 – Reihe Vorarlberg 2020/5 samt Teilen 2 bis 4“ • Effizientes Berichtswesen • Administrative Entlastung der Schulen • Weiterentwicklung der Ganztagsschule • Stärkung der Pflege zu Hause durch Stärkung und Ausbau der ambulanten Betreuung und Pflege • Rechnungsabschluss 2019 und Tätigkeitsbericht 2019 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 18. Dezember 2020 • Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2019 des Rettungsfonds • Entwicklung und Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Angebots mit Augenmerk auf Umschulung und Qualifizierung
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Wichtige Hinweise: • Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besucher können aufgrund der Platzverhältnisse leider nur in sehr eingeschränktem Umfang Einlass finden und nur im Montfortsaal Platz nehmen. Die Landtagssitzung wird in den Montfortsaal übertragen. • Das Tragen von FFP2-Masken ist verpflichtend. • Als Fotografin ist nur Alexandra Serra zugelassen. Falls Medienschaffende Fotowünsche haben, ersuchen wir, diese Wünsche vorab direkt an sie zu übermitteln: [email protected]
Quelle: Land Vorarlberg