Vorarlberg: Vorarlberger Landtag debattiert Landesvoranschlag 2023
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 14. und 15. Dezember 2022
Bregenz (VLK) – Am Mittwoch (14. Dezember), dem ersten von zwei Sitzungstagen, widmet sich der Vorarlberger Landtag dem Landesbudget 2023. Debattiert werden der Landesvoranschlag, der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH. Am Donnerstag (15. Dezember), dem zweiten Sitzungstag, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Weichenstellung für die Zukunft - JETZT! Bahnausbau im Unteren Rheintal gehört unter die Erde.“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Debatte wird an beiden Tagen live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Besprechung und Beschlussfassung zur Änderung des Baugesetzes:
Um die weiter steigende Zahl an Asylwerbenden im Land leichter unterzubringen, sollen die dafür notwendigen baurechtlichen Regelungen bis Ende 2024 verlängert werden. Konkret sollen Grundversorgungsunterkünfte (wie z.B. Hallen) benutzt und Wohncontainer errichtet werden können.
Dringliche Anfragen nominieren die SPÖ bezüglich „Wie führen Sie Vorarlbergs Landeskrankenhäuser aus dem jahrelangen Dauer-Stresstest heraus?“ und „Wie verkürzen Sie die Wartezeiten auf einen Platz im Pflegeheim?“ sowie die FPÖ betreffend „Sicherheit braucht funktionierende regionale Strukturen und ausreichend Personal – Wie steht es um die aktuelle Situation der Sicherheitspartner im Land?“
Weitere Debattenschwerpunkte der zehnten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:
• Wahlrecht
• Flüchtlingskoordination
• Entlastung der Gemeinden
• Heimfallsrechte betreffend illwerke vkw
• Energetische Holznutzung
• Kinderbetreuung innerhalb von Betrieben
• Personalaquise im Tourismus
• Bahnausbau West im Unteren Rheintal
• Cyber-Mobbing und Gegenmaßnahmen
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich möchte alle Interessierten darauf hinweisen, von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf www.facebook.com/unservorarlberg/ übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg