Salzburg: Veruntreuungsfall in der Stadtgemeinde Oberndorf: Gemeindeaufsicht mit Prüfung beauftragt
In der Stadtgemeinde Oberndorf dürfte es zur Veruntreuung von Abgaben gekommen sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt
(LK) Die Gemeindeaufsicht wurde über eine Veruntreuung von einbezahlten Abgaben in der Stadtgemeinde Oberndorf über einen längeren Zeitraum (ab 2014) in Kenntnis gesetzt. Es dürfte sich um einen Betrag von mehr als 40.000 Euro handeln. Als erste Reaktion veranlasste Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dass die Gemeindeaufsicht eine entsprechende Prüfung der Gebarung unter besonderer Berücksichtigung interner Kontrollsysteme vornehmen wird.
„Wenn sich diese gebarungstechnischen Umstände als tatsächliche Veruntreuung herausstellt, ist das ein eindeutiger strafrechtlich relevanter Fall. Nachdem ich darüber informiert wurde, habe ich unverzüglich die Gemeindeaufsicht mit einer Überprüfung der Stadtgemeinde Oberndorf beauftragt. Die letzte Überprüfung der Stadtgemeinde Oberndorf durch die Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg erfolgte im Juli 2017. Dabei wurde die freie Budgetspitze, Rücklagen, Schuldenstände, diverse Einzelinvestitionen geprüft, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu bewerten. Darüber hinaus wurde Oberndorf auch vom Landesrechnungshof 2017/2018 (Prüfungszeitraum 2014 bis 2016) überprüft. Es konnten damals keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer ersten Reaktion.
Externe Kontrolle, interne Evaluierung notwendig
„Zu entscheiden ist noch eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Darüber hinaus sind speziell die internen IKS-Systeme und Kontrollmechanismen der Stadtgemeinde Oberndorf umfassend zu evaluieren“, so Landeshauptmann Haslauer.
Bürgermeister Djundja begrüßt Überprüfung durch Gemeindeaufsicht
Für Bürgermeister Georg Djundja ist eine Überprüfung der Gemeindeaufsicht des Landes auf jeden Fall zu begrüßen. „Wir haben natürlich großes Interesse, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird und werden unsere internen Kontrollsysteme umfassend evaluieren lassen, um mögliche Schwachstellen auszuschließen. Im Zuge dieser Aufarbeitung ist die Gemeindeaufsicht eine große Unterstützung“, so der Oberndorfer Bürgermeister.
Quelle: Land Salzburg