Die rund 30 Personen versammelten sich kurz nach 16 Uhr und taten ihre Meinung kund. Einige davon verwendeten Fahnen und riefen entsprechende Wortlaute. Die Polizei setzte auf den Dialog und gab ausdrücklich zu verstehen, dass die Anwesenden den öffentlichen Ort zu verlassen haben. Nach wenigen Minuten verließen die Versammlungsteilnehmer in Kleingruppen den Platz in Richtung Herrengasse. Dort trafen diese Personen auf zirka 30 weitere Personen, die sich mit den Kleingruppen solidarisierten.
Festnahme
Während die Polizei in der Herrengasse die anwesenden Personen zum Grund ihres Zusammenkommens befragte, kam es zu einer Festnahme. Ein in Österreich wohnhafter jugendlicher Palästinenser sprach verbale Beleidigungen in Richtung eines Polizisten. Der Jugendliche wurde weggewiesen, kam aber kurze Zeit darauf zurück und verletzte einen Polizisten leicht im Gesicht. Daraufhin wurde er wegen Verdacht des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Die Ermittlungen zum Sachverhalt laufen.
Sachverhalt wird geprüft
Die Grazer Polizei führte mehrere Identitätsfeststellungen durch. Die Verhältnismäßigkeit und der Dialog standen dabei im Vordergrund. Die Landespolizeidirektion Steiermark prüft nun, ob weitere Gesetzesübertretungen vorliegen.
Ältere Meldung:
PALÄSTINA/ISRAEL-KONFLIKT - Versammlung in Graz behördlich untersagt
Graz. – Die Landespolizeidirektion (LPD) Steiermark hat eine für den morgigen Samstag, 14. Oktober 2023, angezeigte Versammlung in Zusammenhang mit dem Palästina/Israel-Konflikt behördlich untersagt. Auch die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wurde verstärkt.
Am 12. Oktober 2023 langte eine Versammlungsanzeige mit dem Titel „Aktuelle Entwicklung in Israel/Palästina auf Basis einer grundsätzlichen Solidarität mit dem seit Jahrzehnten hart unterdrückten palästinensischen Volk“ bei der LPD Steiermark als örtliche Sicherheitsbehörde für Graz ein. Wie gesetzlich vorgesehen, unterliegt jede angezeigte Versammlung einer individuellen Prüfung der örtlichen Sicherheitsbehörde (Einzelfallprüfung). Eine solche hat nun ergeben, dass die für 14. Oktober 2023 angezeigte Versammlung in Graz zu untersagen ist. Die Begründung liegt in der erwartbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Polizeipräsenz verstärkt – Laufende Gefährdungsanalyse
Die steirische Polizei ist mit einer dementsprechenden Anzahl an Einsatzkräften auf einen möglichen Einsatz am kommenden Wochenende vorbereitet. Darüber hinaus wurden die seit Beginn des Konflikts angeordneten generellen Schutzmaßnahmen weiter erhöht. Mit einer verstärkten und präventiven Polizeipräsenz von Bereitschafts- (BE) und Einsatzeinheit (EE) im öffentlichen Raum ist zu rechnen. Auch die Überwachungsmaßnahmen von potenziell gefährdeten Einrichtungen wurde intensiviert. Eine konkrete Gefahr besteht aktuell nicht. Die aktuellen Maßnahmen werden im Rahmen einer Gefährdungsanalyse laufend überprüft. Dabei werden auch sämtliche Informationen des Staatsschutzes auf Bundes- und Landesebene berücksichtigt.
Quelle: LPD Steiermark