Verkehrsberuhigte Wiener City: Pläne nicht rechtskonform
Bürgermeister Ludwig: „Ja zur Verkehrsberuhigung in der gesamten Stadt“
Heute, Mittwoch, hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in einem Gespräch mit MedienvertreterInnen im Wiener Rathaus der sogenannten autofreien Innenstadt wegen rechtlicher Bedenken eine Absage erteilt. „Heute Vormittag habe ich von der Abteilung Recht der Magistratsdirektion ein Gutachten erhalten, in dem mehrere verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Verordnung geäußert werden. Deswegen bin ich für ein Zurück zu einer konstruktiven Vorgangsweise und ein Einbeziehen aller Beteiligten, um zu einer Verkehrsberuhigung in der gesamten Stadt zu kommen“, sagte Ludwig. Die Verordnung sei laut Rechtsgutachten unter anderem verfassungswidrig, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stütze, zugleich aber auf den Klimaschutz abziele. Auch die fehlende Kontrollmöglichkeit bei Einfahrten in den ersten Wiener Bezirk wird vom Magistrat als rechtliches Problem gesehen.
Ludwig versicherte, dass er für verkehrsberuhigende Maßnahmen eintrete: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Gesamtlösung finden werden, die unsere gesamte Stadt noch lebenswerter macht, zu einer Verkehrsberuhigung führt, umweltschonend ist und die Interessen aller Wienerinnen und Wiener wahrt. Das wollen wir rasch umsetzen.“ Die Stadt Wien verfüge über „jahrzehntelange Erfahrung“ im Bereich des Klimaschutzes und werde das Ziel, CO2-Emissionen zu verringern, „gemeinsam vor allem mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs verfolgen“, so der Stadtchef.
Die Wiener City unterscheide sich von den Innenstädten anderer Metropolen. „Im ersten Bezirk leben rund 16.000 Menschen, und es arbeiten hier in mehr als 10.00 Betrieben über 140.000 Menschen. Neben den City-Unternehmen gibt es auch viele Arztpraxen und zahlreiche Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen mit über 2.100 Kindern und Jugendlichen. Ich bin für sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Einvernehmen mit allen Beteiligten, Betroffenen und Interessensgruppen, vor allem auch mit den Nachbarbezirken“, sprach sich Ludwig für weitere Gespräche aus. „Ich will die sehr gut funktionierende Durchmischung in der Inneren Stadt, nicht durch eine übereilte Maßnahme verhindern. Das Projekt soll auf Basis der Rechtsstaatlichkeit mit gewohnter Professionalität umgesetzt werden. Hier geht Präzision vor Geschwindigkeit“, sagte Ludwig.
Geplantes City-Verkehrskonzept
Die von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und Markus Figl, dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, ventilierte Initiative sah vor, dass im ersten Wiener Gemeindebezirk der motorisierte Individualverkehr reduziert werden sollte. Der von der Vizebürgermeisterin vorgelegte Verordnungsentwurf enthielt insgesamt 16 Ausnahmen, zum Beispiel für Taxis, Hotelgäste oder Firmenfahrzeuge.
Quelle: Stadt Wien