Kärnten: Ustascha-Treffen - LH Kaiser erfreut über Aus
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LH Kaiser: „Jetzt muss Innenminister seiner Verantwortung nachkommen und konkrete Pläne für ein endgültiges Verbot vorlegen!“ - Bundesregierung muss Kroatiens Politik Verbot deutlich machen
Klagenfurt (LPD). Erfreut und erleichtert reagiert Kärntens Landeshauptmann auf die Nachricht der Einschätzung der Expertengruppe über das Verbot der alljährlich im Mai (zuletzt wurde das Treffen coronabedingt zweimal abgesagt) am Loibacher Feld in Bleiburg stattfindenden Ustascha-Gedenkenfeier, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder ihre nationalsozialistische und faschistische Weltanschauung zur Schau stellten.
„Ich habe mich als Landeshauptmann und aus zutiefst empfundener persönlicher Überzeugung immer gegen die geschichtsrevisionistische Demonstration von Rechtsradikalen ausgesprochen. Umso mehr freut es mich, dass die im Vorjahr im Parlament beschlossene Einsetzung einer Expertengruppe in ihrem Bericht an den Innenminister nun Schwarz auf Weiß bestätigt, dass das Treffen in dieser Form verboten werden muss“, so Kaiser. Er erwarte sich jetzt, dass das Innenministeriums den Aufforderungen des Landes Kärnten und den Entschließungen des Nationalrates zur Untersagung des Treffens nachkommt. "Dazu brauche es einen klaren Plan, wie dieses Verbot umgesetzt werden kann, und wie auszuschließen ist, dass ein nach wie vor mögliches Totengedenken auf österreichischem Grund und Boden, weiterhin von einigen Personen zur Darstellung ihrer gestörten Verklärung für ein Terrorregime missbraucht wird. In jedem Fall wird es notwendig sein, seitens der Staatsspitze, vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler bis zum Außenminister, ihren Amtskollegen in Kroatien in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass der Veranstaltung am Loibacher Feld in der bisherigen Form ein Riegel vorgeschoben wird“, so Kaiser abschließend.
Quelle: Land Kärnten