Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung vom 16. Dezember
Nächste Sitzung am 16. Jänner 2023
Heute am Freitag, dem 16. Dezember 2022, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre zweite Sitzung abgehalten. Geladen waren drei Auskunftspersonen.
Als Erster zur Befragung durch die Kommission war Michael Böheim geladen. Böheim ist Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut mit besonderem Forschungsschwerpunkt in den Bereichen Industrie, Wettbewerb, Regulierungsökonomie und Marktdesign sowie Warenterminmärkten. Er erteilte Auskunft zu folgenden Themen: Termingeschäfte auf dem Energiemarkt sowie deren Sicherstellung; Termingeschäft und Risikomanagement in der Energiebranche; Risikomanagement der Wien Energie und anderer österreichischer Energieunternehmen; Entwicklung auf den Energiemärkten und die exorbitante Entwicklung der Preise auf den Märkten; Mechanismen auf nationaler und europäischer Ebene zur Transparenz der Energiemärkte; Überwachungsfunktionen der E-Control; Bedeutung der Leipziger Strombörse; Strategien der Wien-Energie-Geschäftsführung bei Geschäften an der Strombörse; mögliche Konsequenzen aus dem Verhalten Wien-Energie-Geschäftsführung; Verhältnis von Stromeinkauf und Stromverkauf an Terminbörsen; Wahrnehmung der Auskunftsperson zu den Kauf- und Verkaufsstrategien von Energieunternehmen an der Strombörse; finanzielle Ausstattung von Energie-Unternehmen, die Termingeschäfte tätigen; Vor- und Nachteile von Energiemarktgeschäften; Marktgeschäfte des Energieunternehmens Verbund AG; Strategie der Wien Energie an den Märkten; Regulationsmechanismen an der Strombörse Leipzig; Trading von Energieunternehmen trotz mangelnder Liquidität bzw. Erhöhung der Liquidität; Spannen eines Schutzschirmes für Energieunternehmen in Österreich; Preisentwicklung auf den Energiemärkten; Gründe für die finanzielle Exponiertheit von Energieunternehmen; Strategien von Risk-Managern von Energieunternehmen; mögliche Leerverkäufe der Wien Energie; Abkoppelung von Strom- und Gaspreis an den Energiemärkten; Verantwortung der Energiebranche beim Schutzschirm für Energieunternehmen; künftige Entwicklung des Energiemarktes und die daraus folgenden Strategien für Energieunternehmen; Zusammenspiel von Versorgungssicherheit und Energiepreisentwicklung; Zusammenhang zwischen Versorgungssicherheit und Unternehmensgewinnen; verfügbare Daten für die E-Control und die Austrian Power Grid; Möglichkeit einer Versorgungsgefahr durch Leerverkäufe an der Energiebörse; Strategien der Energieunternehmen der einzelnen Bundesländer; mögliche Auswirkung eines fehlenden Kredits für Energiegeschäfte an der Energiebörse; Forderung österreichischer Politiker*innen nach einem Energie-Schutzschirmes; Turbulenzen auf den Energiemärkten in der Vergangenheit; Rettung von einzelnen Energieunternehmen; Qualität eines Risikomanagements.
Als zweiter Auskunftsgeber gab Wolfgang Anzengruber Antworten auf die Fragen der Kommission. Anzengruber war bis Ende 2020 war er Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens Verbund AG. Er sprach zu folgenden Themen: Marktsituation an den Energiemärkten in den vergangenen Jahren; Risikomanagement von Energieunternehmen in Österreich; Strategie der Wien-Energie-Geschäftsführung bei Geschäften an der Strombörse; mögliche Leerverkäufe durch die Wien Energie; Zeitpunkt der Umstellung des Risikomanagements bei einem Energieunternehmen; Instrumente, Strategien und Risiken der Unternehmen beim Handel an der Strombörse; Besonderheiten der Wien Energie bei Produktion und Verfügungstellung von Strom; Bedeutung der Wien Energie in der Ostregion; Sinnhaftigkeit eines europäischen und eines österreichischen Schutzschirmes für Energieunternehmen; Überschreitung der Liquidität bei Energieunternehmen; Sicherung der Gewinne der Wien Energie; Agieren von Energieunternehmen an der Strombörse; Exponiertheit von österreichischen Energieversorger durch Preissteigerungen am Strommarkt; Entkoppelung des Strom- und Gaspreises am Energiemarkt; Strategien von Risk-Managern in Energieunternehmen; Anpassung der Strategien bei Energiegeschäften einzelner österreichischer Energieunternehmungen; Qualifikationen eines optimalen Aufsichtsrates; Auswirkungen der Liquiditätserhöhung durch den Eigentümer auf die Wien Energie; Handelsaussetzung an der Strombörse in Leipzig; Bedeutung der Strombörse für Unternehmen wie die Wien Energie; Handelsüblichkeit des Trading Modells und des Handelsumfangs der Wien Energie; Sichtbarkeit von Leergeschäften in Europa und Österreich; Änderungen des Qualitätsmanagements bei österreichischen Energieunternehmungen; Arten des Risikomanagements bei verschiedenen Energieunternehmungen; Kriterien für Leistungsboni von Energiemanagern; Interesse des Eigentümers am Risikomanagements des Verbundes.
Die dritte Auskunftsperson war Johannes Benigni. Dieser ist seit rund dreißig Jahren auf dem Energiesektor tätig und arbeitet als Energie-Analyst. Benigni gab zu folgenden Themen Auskunft: Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Energiekrise; Verhalten der Wien Energie in der Krise; Reaktion der Wien Energie auf die Krise und empfohlene Maßnahmen; Alternativen zu Börsengeschäften; Sicherheit von Börsengeschäften; Möglichkeiten der Risikominimierung; wirtschaftliches Verhalten der Wien Energie; Strategien zur Sicherstellung von Liquidität, Sinnhaftigkeit eines Schutzschirmes für Energieunternehmen wie beispielsweise in Deutschland; Verhalten anderer Energieversorger in der Krise; mögliche Leerverkäufe der Wien Energie; Terminkontrakte; Sinnhaftigkeit von einer Kombination aus OTC und Börsengeschäften; mögliche Spekulation der Wien Energie und Entscheidungsgrundlagen für Gewährleistung von Liquidität; berufliche Funktionen der Auskunftsperson und seine Ansicht zu den Russlandsanktionen; zukünftige Strompreisentwicklung; Einbindung der Unternehmungsführung bei Liquiditätsengpässen; Informationen über die Handelsstrategien anderer Energieunternehmen; Maßnahmen zur Versorgungssicherheit in Österreich; Sicherstellung von Liquidität durch die Wien Energie; Handelsvolumina der Wien Energie an der Strombörse Leipzig.
Anschließend an die Befragungen und einer grundsätzlichen Stellungnahme durch den Kommissionsvorsitzenden Martin Pühringer zu den Beweisanträgen und der daraus folgenden Diskussion der in der Kommission vertretenen Fraktionen wurde über Beweisanträge abgestimmt. Mehrere Anträge, meist die Offenlegung elektronischer Kommunikation und die Zurverfügungstellung von Unterlagen betreffend, wurden zur Entscheidung dem Schiedsgremium – also dem Dreier-Vorsitz der Untersuchungskommission – zugewiesen. Angenommen wurden mehrere Anträge, die in erster Linie die Verfügungstellung von Akten sowie die Ladung von Zeug*innen betreffen. Mehrere weitere Anträge wurden zurückgestellt, diese Anträge werden in einer der nächsten Sitzung abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Montag, dem 16. Jänner 2023 um 12 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.
Quelle: Stadt Wien