Steiermark: Umweltabteilung - Land prüft weitere Maßnahmen
Stellungnahme zum Rechnungshof-Rohbericht wird schnellstmöglich abgegeben.
Graz (28. Februar 2023).- Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang bekräftigen heute (28.02.2023) im Zuge des Sonderlandtages einmal mehr, den Rohbericht des Rechnungshofes sehr ernst zu nehmen und weitere Maßnahmen genau zu prüfen. „Viele Maßnahmen, wie die Einrichtung eines eigenen UVP-Referates oder die Einstellung von mehr als 20 neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wurden bereits gesetzt. Nach dem Vorliegen des Rohberichts werden wir uns nun allerdings ganz genau anschauen, welche Handlungsschritte wir noch setzen können und müssen“, so LH Drexler und LH-Stv. Lang.
Die Maßnahmen könnten von der Aufnahme weiterer zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zu umfassenden organisatorischen Umstrukturierungen reichen. Welche Maßnahmen – zusätzlich zu den bereits getroffenen – konkret erforderlich und sinnvoll sind, wird unter Einbindung der Landesamtsdirektion raschest zu prüfen und dann umzusetzen sein.
Die Landesregierung wird zudem ihre Stellungnahme zum Rohbericht des Rechnungshofes schnellstmöglich abgeben, damit der Endbericht mit seinen Empfehlungen so rasch wie möglich dem Landtag vorgelegt werden kann.
„Wir nehmen die Vorwürfe ernst und haben die Erhebungen von Anfang an vollumfänglich und ohne Vorbehalte unterstützt. Daher haben wir auch bereits im letzten Jahr eine Reorganisation der Abteilung veranlasst und das Personal aufgestockt. Selbiges gilt nun auch für den Rechnungshofrohbericht. Wir prüfen die Empfehlungen und werden sie dann auch in die Umsetzung bringen, um das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen“, sagt Landesrätin Ursula Lackner.
„Alle rechtlichen und dienstrechtlichen Maßnahmen wurden von der Personalabteilung ergriffen. Ich habe den Leiter der Personalabteilung auch angewiesen, unverzüglich alle allenfalls zusätzlich notwendigen Schritte zu setzen“, so Landesrat Werner Amon.
Quelle: Land Steiermark