Innsbruck: Transparente Regeln für Klubräumlichkeiten
Objektive Kriterien nach Kontrollamtsbericht
Im Zuge einer Prüfung durch die Kontrollabteilung, die Bürgermeister Georg Willi in Auftrag gegeben hat, wurden die Klubräumlichkeiten der Fraktionen im Rathaus unter die Lupe genommen. Wie im Stadtrecht geregelt, stehen den im Gemeinderat vertretenen Parteien, die Klubstärke haben, Arbeitsräume im Rathaus zu. Für die Vergabe gab es bislang keine formalen, objektiven Kriterien. Bürgermeister Georg Willi will dies ab der nächsten Periode ändern.
Die Fraktion „Für Innsbruck“ hat neben den Räumen im Rathaus weitere an der Adresse Maria-Theresien-Straße 20, wo am Eingang auch das Logo von „Für Innsbruck“ angebracht ist. Diese Räume sind von der Stadt angemietet, die Mieten wurden seitens der Fraktion nicht bezahlt.
Im Kontrollamtsbericht wird festgehalten, dass die Räumlichkeiten „wenig benutzt wirken“. Die Grünen haben – als stärkste Fraktion im Gemeinderat – knapp 100 Quadratmeter zur Verfügung. „Einen Teil davon, der nicht ausschöpfend genutzt wird, muss ebenfalls abgetreten werden. Im Sinne der Gleichbehandlung und der Transparenz sorgen wir hier für Gerechtigkeit“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.
Um solche Schieflagen künftig zu vermeiden, wurden die zuständigen Stellen in der Verwaltung mit der Erarbeitung eines objektiven Kriterienkatalogs beauftragt. „In der Vergangenheit wurden die Räume von den Stadtoberhäuptern ohne klare Regelungen zugeteilt. Ich habe bei meinem Amtsantritt die Aufteilung der Räume sozusagen übernommen. Der Bericht der Kontrollabteilung zeigt aber klar, dass es klare Kriterien braucht“, führt das Innsbrucker Stadtoberhaupt weiter aus. In den Räumlichkeiten der Maria-Theresien-Straße 20, die bisher von „Für Innsbruck“ genutzt wurden und in einem bisher von den Grünen genutzten Raum sollen nach einer notwendigen Sanierung MitarbeiterInnen der Verwaltung Platz finden.
Die Klubobleute wurden über das zukünftige Vorgehen informieren. Die zu viel genutzten Räume sind bis zum 15. Mai zu räumen.
Quelle: Stadt Innsbruck