Innsbruck: Tempo 30: Wie geht es weiter?
Foto: M. Darmann
Umfassender Ämtervorschlag liegt vor, mögliches Tempo 30 in vier Straßen
Nach einem Mehrheitsbeschluss in der Gemeinderatssitzung vom am 19. Mai 2022 wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet die sich, entsprechend eines Antrags von SPÖ-Klubobmann Gemeinderat Helmut Buchacher, mit Tempo 30 als bevorzugte Regelgeschwindigkeit in Innsbruck auseinandersetzte. In einem Pressegespräch mit Bürgermeister Georg Willi, der zuständigen Mobilitätsstadträtin Mag.a Uschi Schwarzl, Helmut Buchacher und Mag.a Doris Stefanon (Referat Straßenverkehr und Straßenrecht), wurden am Dienstag, 3. Jänner 2023 die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bzw. die Empfehlung der zuständigen Fachämter vorgestellt.
Im Verkehrsausschuss fand der Vorschlag vorerst keine Mehrheit, in der Sitzung des Stadtsenats vom 14. Dezember 2022 wurde aber beschlossen, über vier Straßen bzw. Straßenabschnitte noch einmal zu beraten: Dabei handelt es sich um den unteren Abschnitt des Speckwegs, die westliche Anzengruberstraße (zwischen Hunoldstraße und Anton-Eder-Straße), das Herzog-Siegmund-Ufer und die Speckbacherstraße (zwischen Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße).
„Zur Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h am Speckweg und in der Speckbacherstraße wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungsverfahren bereits durchgeführt“, erklärt Mag.a Doris Stefanon. Dieses Ergebnis muss nochmals im Verkehrsausschuss beraten werden: „Im Fall der Anzengruberstraße West und dem Herzog-Siegmund-Ufer stehen die verkehrstechnischen Gutachten noch an, im Anschluss werden die gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungs- und Anhörungsverfahren durchgeführt und danach den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt“, so Stefanon weiter.
Ein erster Schritt
Die zuständige Mobilitätsstadträtin bedankte sich im Rahmen des Pressegesprächs für die intensive Arbeit der Fachämter: „Die klare Empfehlung der zuständigen Ämter und Behörden lautet, flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet – ausgenommen Landesstraßen und einige definierte Sammelstraßen – einzuführen. Dies wäre klar im Sinne der Verkehrssicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs. Ich bedanke mich für die Arbeit unserer Expertinnen und Experten. Die Umsetzung in zumindest vier Straßen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Bürgermeister Georg Willi erinnerte im Rahmen des Pressegesprächs auch an die zahlreichen BürgerInnen-Initiativen, die sich, zum Teil seit Jahren, für eine Verkehrsberuhigung einsetzen und verwies auch auf das große Interesse bei der sommerlichen Stadtteiltour zum Thema: „Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, gerade in ihren jeweiligen Wohnvierteln und auch vor Bildungseinrichtungen, Tempo 30. Bei den zahlreichen Gesprächen mit Anrainerinnen und Anrainern war deutlich herauszuhören, dass es ihnen dabei vor allem um Sicherheit, aber auch um weniger Lärm- und Schmutzbelastung geht.
„Bei Tempo 30 geht es um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, speziell der Kinder, älteren und behinderten Menschen. Es geht auch nicht um flächendeckendes Tempo 30, weil dies in meinem Kompromissantrag für Bundes/Landes- und noch zu definierende Durchzugsstraßen ausgeschlossen und mit Mehrheit beschlossen wurde“, betont Gemeinderat Helmut Buchacher.
Quelle: Stadt Innsbruck