Salzburg: Taskforce für Deregulierung legt los
Auftrag lautet, überbordende Bürokratie systematisch zu reduzieren / Ziel: Vereinfachung für Bevölkerung
(LK) Seit Donnerstag, den 27. November 2025, ist eine eigene Taskforce zur Entbürokratisierung am Werk. Zu tun gibt es genug: Die Palette reicht von der Vereinfachung von Dokumentationspflichten über effizientere Genehmigungswege bis hin zur Abschaffung überholter Regelungen in den Salzburger Landesgesetzen. Zig Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Der Zeitplan zur Umsetzung ist eng gefasst.
Die Taskforce Deregulierung ist gestartet. Im Bild Landeshauptfrau Karoline Edtstadler mit dem künftigen Landesamtsdirektor Franz Moser sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Reformgruppe.
Unter der Federführung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ist am Donnerstagnachmittag erstmals die neue „Taskforce Deregulierung“ im Chiemseehof zusammengetreten. Das Expertengremium unter der Leitung des künftigen Landesamtsdirektors Franz Moser ist besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung. Der klare Auftrag lautet, überbordende Bürokratie systematisch zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und Salzburg als Wirtschafts- und Lebensstandort nachhaltig zu stärken.
Edtstadler: „Schneller, einfacher, moderner.“
„Wir müssen einfacher werden, schneller werden und wieder mehr Hausverstand in unsere Regeln bringen. Es darf nicht sein, dass die Genehmigungszeit eines Projekts ein Vielfaches der Bauzeit beträgt. Damit ist niemandem gedient: nicht den Betrieben, nicht den Gemeinden, und schon gar nicht den Menschen in unserem Land“, betonte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler zum Auftakt. Es reiche auch nicht, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Salzburg müsse selbst tätig werden im eigenen Bereich. „Das Ziel muss sein, eine Vereinfachung für die Bevölkerung zu erreichen“, sagt Edtstadler.
Konkrete Vorschläge auf dem Tisch
Die Taskforce wird einen umfassenden Vorschlagskatalog aus der Wirtschaft Punkt für Punkt analysieren. Allein die Wirtschaftskammer hat rund 50 Vorschläge mitgebracht – diese reichen vom Campingplatzgesetz bis zum Tourismusgesetz. Auch aus der Verwaltung gibt es etliche Vorschläge. Der künftige Landesamtsdirektor Franz Moser betont: „Es ist wichtig, dass wir Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüfen und durchforsten. Wir müssen aber auch auf den Vollzug selbst ein Augenmerk legen und die Handhabung von bestehenden Normen hier hinterfragen.“
Abschaffung überholter Regeln
Die Palette im Deregulierungspaket reicht von der Vereinfachung von Dokumentationspflichten über effizientere Genehmigungswege bis hin zur Abschaffung überholter Regelungen. „Wir arbeiten nicht abstrakt, sondern konkret. Es gibt Dinge im Vollzug, an denen sich nichts ändert, weil es immer schon so gehandhabt worden ist. Das ist kein Argument mehr. Wir müssen hier einiges aufräumen“, so Edtstadler. Der Zeitplan für die Reformgruppe ist straff. Bis Jänner soll ein Erstkonzept für Deregulierungsmaßnahmen vorliegen. Ab März sollen die ersten Maßnahmen dann bereits umgesetzt werden und greifen.
Deregulierungspaket vor zehn Jahren
Das letzte umfassende Deregulierungspaket des Landes liegt lange zurück und ist mittlerweile knapp zehn Jahre her. Im Juli 2016 hat die damalige Landesregierung ein Paket geschnürt, um diverse Gesetze und Verordnungen zu vereinfachen beziehungsweise zu streichen sowie Rechtsmaterien zu bereinigen.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_251127_80 (hei/mw)
Quelle: Land Salzburg