Wien: Städtebund verlangt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Bauwirtschaft unterstützen und Geld für Klima und Energie notwendig
Alle Menschen in Österreich leben und arbeiten in Städten und Gemeinden. Deshalb sollen diese mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein.
Dazu betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger: „Der Ende 2023 ausverhandelte Finanzausgleich war wichtig und hat gute Ergebnisse erzielt. Jetzt ist es aber aufgrund der konjunkturellen Lage notwendig, den Städten und Gemeinden weitere Mittel zur Verfügung zu stellen“. Als Gründe nennt Weninger die Probleme in der Bauwirtschaft, Personalkosten für Gemeinden, die sich erst jetzt zeigen und vor allem die drängenden Herausforderungen im Bereich Klima und Energie. Zuletzt hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung geschätzt, dass jede zweite Gemeinde im Jahr 2024 eine Abgangsgemeinde sein wird.
„Nehmen wir die Bundesregierung, die kürzlich Maßnahmen für die Konjunktur angekündigt hat, beim Wort und geben wir den Kommunen, das Geld, das sie für die Erfüllung der von der Verfassung vorgegebenen Aufgaben benötigen. Schließlich versorgen sie die Menschen mit Dienstleistungen, die für ihr tägliches Leben notwendig sind und kurbeln damit auch die Wirtschaft an“, bekräftigt Weninger.
Aktuell haben auch Mitgliedstädte des Österreichischen Städtebundes, wie St. Pölten mit seinem Bürgermeister Matthias Stadler und das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung in seiner „FAG-Impulskonferenz“ eine finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden gefordert.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at
Quelle: Stadt Wien