Wien: Städtebund unterstützt Länder-Position zu Finanzausgleichsgesetz
Städtebund fordert Änderung der vertikalen Verteilung der Bundesmittel
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger kann der Forderung nur zustimmen: „Für die Länder und Städte muss eine ausreichende Finanzierung der Daseinsvorsorge sichergestellt sein. Diese können wir nur mit einer Änderung der vertikalen Verteilung der Mittel und damit mehr Geld - das heißt auch ‚frisches Geld‘ garantieren“.
Weninger betont weiter, dass der Vorschlag des Bundes von Anfang Juli bei weitem nicht ausreiche. Zudem müsse klar sein, dass es sich weder um Pauschalen noch um zweckgewidmetes Geld handle. Hier seien die Verteilung des Geldes und die Planbarkeit zu unklar, so Weninger. „Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen – vor allem in den Bereichen Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr, aber dafür nicht mehr Geld erhalten, sondern Einnahmen durch diverse Steuerreformen, wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression und der Senkung der Körperschaftssteuer, verloren. Das muss sich nun ändern. Wir fordern – wie die vier Bundesländer heute – eine klare Änderung der vertikalen Verteilung auf 14,55 Prozent zugunsten der Städte und Gemeinden“. Klar muss laut Weninger auch sein, dass die Städte und Gemeinden für die notwendige „grüne Transformation“ mehr Geld benötigen.
Abschließend verweist Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger nochmals auf die vom 72. Österreichischen Städtetag in Bad Ischl – parteiübergreifend und einstimmig – verabschiedete Resolution, die die Forderung nach einer nachhaltigen und langfristigen Finanzierung der Leistungen der Städte enthält.
Quelle: Stadt Wien