Wien: Städtebund pocht bei Finanzausgleich auf Änderung der vertikalen Verteilung
Daseinsvorsorge muss ausreichend finanziert werden; Kürzungen drohen
Im Anschluss an eine heute, Montag, stattgefundene "politische Runde“ im Zuge der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) bleibt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger hart: "Eine Änderung der vertikalen Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Städte und Gemeinden - auf 14,55 Prozent - ist unumgänglich, wenn wir die öffentlichen Leistungen in gewohnter Weise weiterbetreiben wollen".
Diese Forderung hat der Österreichische Städtebund anlässlich seines 72. Städtetages in Bad Ischl in einer parteiübergreifend und einstimmig beschlossenen Resolution verankert. Der Österreichische Gemeindebund hat sich erst kürzlich in einer ähnlich gefassten Resolution dieser Forderung angeschlossen; auch die Landeshauptleute haben sich in ihrer Konferenz dazu bekannt.
Weninger betont weiter: "Es muss sichergestellt sein, dass es sich wirklich um 'frisches Geld' handelt". Laut Weninger sind demgegenüber weder Pauschalbeträge noch Zweckzuschüsse "sinnvoll"; zu undeutlich seien Verteilungsmöglichkeiten und der Planungshorizont von befristeten Zuschüssen. "Es muss sich in der Verteilung der Gelder substanziell etwas ändern", so Weninger.
Die erst kürzlich präsentierte Gemeindefinanzprognose von Städtebund und KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung hat gezeigt, dass es "Spitz auf Knopf" stehe, sagt Weninger: "Die Städte und Gemeinden können ihre Leistungen für die Bevölkerung, egal, ob es um Kinderbetreuung, Pflege oder das Öffi-Angebot gehe, nicht mehr aufrechterhalten. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend eine nachhaltige und langfristige Finanzierung - auf die sie sich verlassen können".
Quelle: Stadt Wien