Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort“ abgehalten.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, man stehe am Beginn eines neuen Jahres und man stelle sich daher die Frage, was man tun könne, damit das Bundesland den erfolgreichen Weg fortsetzen könne. Das Land Niederösterreich habe demnach Investitionen und Förderprogramme aufgesetzt. Unter anderem werde in den Wohnbau, den Gesundheits- und Pflegebereich, den Breitbandausbau und den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Zudem werde man weiterhin in Forschung und Entwicklung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung investieren. Diese Investitionen sollen die Wirtschaft ankurbeln und für Stabilität sorgen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) unterstrich, dass der Aufschwung noch in weiter Ferne sei. Er erachte es für notwendig in die soziale Wohlfahrt zu investieren, denn damit steigere man die Kaufkraft. Er erlebe ein Setzen falscher Prioritäten auf Bundes- und Landesebene. Die Armut und Arbeitslosigkeit steige, die Zuversicht in der Wirtschaft sinke „ins Bodenlose“. Wohlstand lasse sich laut ihm nur sichern, wenn es volkswirtschaftlich gut laufe. Die Gesamtverschuldung des Landes betrage 9,1 Milliarden Euro, das sei „eine Schande für das Land“ und ein Zeichen von politischem Versagen. Es brauche neben budgetären Handlungsspielraum auch die Bereitschaft, regulierend in den Markt einzugreifen – etwa bei den Strompreisen oder im Bereich Mieten und Wohnen. Die Standortpolitik von VP und FP betrachte er als „visionslos, mutlos, kraftlos, nicht vorhanden“.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach im Rahmen der Aktuellen Stunde von einer „wenig vernünftigen Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Landesregierung“, die nur „kosmetische Maßnahmen“ wie Förderungen und Bauvorhaben vornehme, die die wahren Probleme nicht lösen werde. Vielen Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals, die Anzahl der Firmenpleiten steige, groß angekündigte Firmenansiedelungen blieben aus. Ernsthafte Lösungen seien laut Collini nur in folgenden drei Schritten möglich: Erstens brauche es eine Imagekorrektur des Wirtschaftsstandortes, das durch Korruptionsskandale der letzten Jahre geprägt sei. Zweitens müssen man den Arbeitskräftemangel beseitigen, z.B. durch Arbeitsmigration, und drittens brauche es eine Senkung der Steuerquote, denn Betriebe und Menschen brauchten steuerliche Entlastung.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte die Themen Energiepolitik und Fachkräftemangel aus, die das Um und Auf für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort seien. Zur Energiepolitik sagte er, man habe alleine 2022 rund 22 Milliarden Euro für Importe fossiler Energieträger verbrannt. Die Grünen wollten leistbare, zukunftsfähige und stabile Energie und das schaffe man nur mit Erneuerbaren. Als Beispiel brachte er die Firma Northvolt, die sich aufgrund der stabilen Windenergie im Osten Deutschlands angesiedelt habe und schloss draus: nur durch das Angebot an erneuerbaren Energien würden die Firmenansiedelungen auch bei uns wieder steigen. Zum Fachkräftemangel erklärte Ecker, die Wirtschaft lebe von Fachkräften, die hier arbeiten und diese werde man nicht alleine mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen aus dem eigenen Land akquirieren können. In Zukunft werde es im Sinne der Standortattraktivierung auch Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Diese Menschen werde man mit einer Koalition mit der FP aber nicht ins Land bringen. Er bezeichnete die aktuelle Koalition als menschenverachtend und schädlich für den Wirtschaftsstandort. Sicherheit und Stabilität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sei nur durch Beendigung dieser Koalition möglich.
Abgeordneter René Pfister (SP) legte Zahlen zu gestiegenen Insolvenzen oder auch zur Arbeitslosenquote in Niederösterreich vor. Diese sei die fünftschlechteste österreichweit. Er ortete Handlungsbedarf nicht nur bei Aus- und Weiterbildung, sondern auch beim Thema Lehrstellen genauso wie beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Hier führte er als gelungenes Vorzeigeprojekt das „Projekt Marienthal“ an, dass SP Landesparteichef Hergovich in seiner damaligen Funktion als Leiter des AMS NÖ ins Leben gerufen habe. Man müsse auf die Beschäftigten schauen, so Pfister, denn sie seien es, die das Land am Laufen hielten. Zudem müsse man Firmenkorruption einen Riegel vorschieben. Skandale wie die der Signa Holding oder Kika-Leiner würden Arbeitsplätze und das Geld der Steuerzahler vernichten, diese müsse man schärfer kontrollieren und sanktionieren. Abschließend äußerte er sich noch zum Thema steuerfreie Überstunden, welche die SP nicht befürworte und rechnete vor: alleine 2022 seien 192 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet worden, daraus könne man 111.400 neue Arbeitsplätze schaffen und damit die Menschen, die diese Stunden geleistet haben, entlasten und gleichzeitig mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) blickte auf die letzten Jahre des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich zurück. Anschließend erklärte er, Aufgabe der Politik sei es, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies gelinge durch gezielte Investitionen, z.B. in den Straßenbau, wo man in Niederösterreich Vorreiter sei. Er nannte hier das „Straßenbaupaket“ als Beispiel, Investitionen von 93 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene, ohne deren Ausbau sich in Niederösterreich keine neuen Unternehmen ansiedeln werden, so Sommer. Weiters sprach er von Investitionen in Wohnbau, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuungen, die vor allem der Baubranche in der aktuell schwierigen Situation helfen. Zudem setze man in Niederösterreich neue Maßstäbe bei den Wirtschaftsförderungen, z.B. mit dem Wirtshauspaket. Der Abgeordnete betonte, man mache wirtschaftsfreundliche Politik zum Erhalt des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes. Bundesministerin Gewessler sei „eine Totengräberin der österreichischen Wirtschaft“. Niederösterreich gehe einen vernünftigen, wohlstandserhaltenden und patriotischen Weg. Die EU solle sich statt Überregulierungen wieder auf Frieden, Freihandel und Wohlstand besinnen.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach von herausfordernden Zeiten, viele Unternehmer hätten dennoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten. In den Unternehmen seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft eine Einheit, die an einem Strang ziehe. Niederösterreich sei das Land mit der höchsten Kaufkraft und habe eine Verpflichtung gegenüber jenen, die Land hochhielten.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Der Antrag sei wichtig und begrüßenswert. Das Krankenhaus könne in jungen Jahren traumatisch sein, Begleitung dürfe nicht an finanziellen Mittel scheitern.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Bei der Staffelung des Beitrages sollte grundsätzlich großzügig vorgegangen werden, bei Härtefällen sollte auch die soziale Komponente berücksichtigt werden.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) nannte den Antrag eine klare Verbesserung und brachte einen Zusatzantrag für eine weitgehende Abschaffung des Kostenbeitrages für Begleitpersonen ein. Den Eltern dürften keine Kosten erwachsen.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, es liege in der Natur von Eltern, an der Seite ihrer Kinder sein zu wollen. Wenn die Eltern in Krankenhaus rund um die Uhr bei ihren Kindern sein könnten, entlaste das zudem das Personal.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, wenn ein Kind stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden müsse, sei dies oft mit Unbehagen und oft auch mit Angst verbunden. In dieser Situation würden die Eltern dem Kind in der fremden Umgebung gerne beistehen. In den NÖ Landeskliniken sei eine solche Begleitung möglich. Für die Unterbringung der Begleitperson sei ein Kostenbeitrag von 43,40 Euro pro Nacht zu entrichten. In diesem Zusammenhang wolle nun die VP eine Ausnahmeregelung für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Die VP spreche sich für eine Entlastung der Familien aus, Krankheitsfälle würden eine hohe emotionale Belastung für Familien darstellen.
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Land Niederösterreich