Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) wolle auch den Behindertensport besonders hervorheben. Die Paralympics hätten hier eine ganz wichtige Funktion. Der Bereich des Behindertensports sollte noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden. Dem Sportbericht werde man gerne die Zustimmung eben.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte über den Sportbericht, dieser sei „eines der Highlights des Jahres“. Er gratulierte auch den Sportlerinnen und Sportlern. Breitensport und Spitzensport werde in Niederösterreich gefördert, und das sei gut so. Auch Motorsport verdiene sich Unterstützung, hielt er fest.
Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, das Jahr 2020 sei von etlichen Sport-Highlights geprägt gewesen. Niederösterreich sei ein sehr vielfältiges Sportland, für jeden sei etwas dabei. Bewegung sei gut für die Gesundheit.
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) betonte in Vertretung des Sportsprechers ihrer Fraktion, der Bericht sei sehr gelungen und gebe einen sehr guten Überblick über das Sportgeschehen in Niederösterreich. Den Sportlerinnen und Sportlern sowie auch den Funktionärinnen und Funktionären sei für ihre Leistungen zu danken.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) freute sich, dass beim Sportbericht große Einigkeit herrsche. Das Jahr 2020 sei nicht leicht gewesen, bezog er sich auf die Pandemie und ihre Auswirkungen. Man könne stolz sein auf die Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und den Sportverbänden.
Der Ausschussantrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Jürgen Maier (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) wies darauf hin, dass die Bevölkerung in der Region verärgert sei. Sie kritisierte u. a., dass Zubringerstraßen gebaut worden seien, ohne das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Medial kolportierte 13 Millionen Euro seien in Zufahrtsstraßen „gepumpt“ worden, die ohne die Schnellstraße gar keinen Sinn machten. Man habe viel Zeit verloren. Es stehe außer Zweifel, dass es eine rasche Entlastung für die Bevölkerung geben müsse. Sie stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erinnerte an das Jahr 2006 und die Novellierung des Bundesstraßengesetzes. Der ehemalige Abgeordnete Fasan habe damals schon prophezeit, dass damit keinem Pendler und keiner Pendlerin in dieser Region geholfen würde. Die vergangenen 15 Jahre hätte man nutzen sollen, um die Probleme zu lösen, etwa durch den Bau von kleinräumigen Ortsumfahrungen oder den Ausbau der Öffis in der Region. Dann hätte man die heutige Diskussion nicht.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es sei nicht die Frächterlobby, die diese Straße verlange, sondern es seien zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes Gänserndorf, des Marchfelds und des umliegenden Weinviertels. Die Pendlerinnen und Pendler brauchten diese Straße.
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) betonte, sie freue sich sehr, dass man gestern überparteilich gemeinsam mit fast allen Bürgermeistern des Bezirkes einen proaktiven Verein gegründet habe. Ohne sie würden sich keine Betriebe in der Region ansiedeln, die momentane Situation sei für die Anrainer unerträglich, für die regionale Wirtschaft eine Katastrophe und bedeute für die Pendler „vergeudete Lebenszeit“.
Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, dass das Marchfeld seit 20 Jahren um diese Lebensader kämpfe. 35.000 Fahrzeuge pro Tag seien eine schier unerträgliche Belastung. Die Ministerin solle endlich das Gespräch mit den Bürgern der Region suchen, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Im Folgenden brachte Punkt 1 eine Mehrheit von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten. Der Rest des Antrags wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Es gebe ernstzunehmende Argumente dafür und dagegen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, das Evaluierungsergebnis werde bald vorliegen.
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sprach von beeinträchtigter Lebensqualität und einer völlig überlasteten Straße während der Stoßzeiten. Es gehe um die Anrainer und eine massive Fahrzeitverkürzung für die Pendler. Die S34 bringe nicht nur ein Plus für die Infrastruktur des ländlichen Raums, sondern auch für die Landeshauptstadt. Die Schnellstraße eröffne auch der Wirtschaft große Potenziale, bringe einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und sei eine wirksame Waffe gegen die Abwanderung. Alle Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen seien zu unterlassen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) relativierte die 10.369 Unterschriften in Bezug auf ihre regionale Herkunft sowie die Gesamteinwohnerzahl. Es verwundere, dass nach jahrelanger rechtskonformer Prüfung ein Gutachten des weisungsgebundenen Umweltamtes ins Treffen geführt werde. Der wachsende Straßenverkehr müsse aus der Stadt heraus, es gehe um den Wirtschaftsstandort St. Pölten und viele Arbeitsplätze. Ein Abänderungsantrag fordert eine sofortige Veranlassung des Baubeginns und eine zügige Fertigstellung.
Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, die Ministerin agiere sehr wohl im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Das Konzept für die S34 stamme aus den „Betonzeiten der 1970er-Jahre“, das Projekt sei auch bereits einmal, 2002, aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen worden. Angesichts des Klimawandels sei es ein guter Zeitpunkt, Alternativen zu bewerten oder den Sinn zu hinterfragen. Alles andere wäre fahrlässig.
Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) bezog sich auf eine Mobilitätsdebatte für die Gesamtregion. Die S34 mache Sinn, die momentane Situation sei für die Wirtschaft unerträglich, zudem brauche St. Pölten eine Verkehrsentlastung. Mit den Landwirten müsse ein fairer Ausgleich gefunden werden. Es gehe um einen Rechtsstatus, es gebe keinen Raum mehr für „Bauchentscheidungen“ einer Ministerin. Sie stehe nicht über dem Recht. Eine einheitliche Beschlussfassung des Landtages wäre sehr wichtig.
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei klar, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität uns einiges abverlangen werde. Das Klimaticket sei gut, aber nur ein erster Schritt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einem „modernen und attraktiven Mobilitätstool“ sei eine Mammutaufgabe. Die Finanzierung sei offen. Diese Mammutaufgabe müsse angegangen werden.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, man müsse überlegen, was man in der Verkehrspolitik in Niederösterreich in Zukunft besser machen könne. Es werde oft die Verantwortung abgeschoben und der Bund werde zu etwas aufgefordert, wofür das Land zuständig sei. Niederösterreich müsse endlich selbst Verantwortung übernehmen, selbst die Verkehrspolitik für die nächsten Jahre in die Hand nehmen und gestalten. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass in den letzten Jahrzehnten sehr viele Nebenbahnen von der VP-NÖ geschlossen wurden. Die Interessen der Bevölkerung im Hinblick auf die Mobilität müssten sichergestellt werden. Der Ausbau von Park&Ride-Anlagen sei wichtig. An Landesstraßen und Bundesstraßen an strategischen Punkten müssten Park&Ride-Anlagen errichtet werden, damit Fahrgemeinschaften geschlossen werden könnten. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) kritisierte, dass finanzielle Mittel für die Errichtung von Radschnellwegen in die Hand genommen werden. 90 Prozent der Radfahrer seien in ihrer Freizeit mit Mountainbikes unterwegs, Radwege müssten nicht asphaltiert werden. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er brachte einen Zusatzantrag ein. Er verlangte unter anderem eine Lkw-Maut, einen sozial gerechten und klimapolitisch nachhaltigen Öko-Bonus und ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket.
Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sagte, was sich hier im Antragstext zu Buche schlage, sei auf Studien und Konzepte zurückzuführen. Es gebe auf der einen Seite das Mobilitätskonzept und es gebe auch einen Verkehrsdienstevertrag, wo die Bestellungen mit den ÖBB geregelt seien. Und es gebe eine Rahmenplanfinanzierung mit den ÖBB, die im Nationalrat beschlossen wurde. Die Stammstrecke durch Wien müsse Bundesinteresse sein, weil sie international wichtig sei. Auch der Radwegeausbau in den Gemeinden werde gefördert. Niederösterreich habe auch einen Plan und eine klare Position beim Klimaticket eingenommen.
Der Abänderungsantrag der Grünen wurde aufgrund mangelnder Unterstützung abgelehnt. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, GRÜNE und NEOS mehrheitlich angenommen. Der Zusatzantrag von der SP blieb in der Minderheit.
Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) und des NÖ Starkstromwegegesetzes.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, Österreich nehme die Klimaziele und die Zeitachse bis zum Jahr 2040 ernst. Mit den Energiegemeinschaften sei es endlich so weit, dass man Menschen noch einmal einen Anstoß geben könne, mit dabei zu sein. Etwa in Städten mit denkmalgeschützten Gebäuden sei es dadurch möglich, Photovoltaik-Strom zu beziehen, weil einer produzieren und der andere konsumieren könne. Ihre Fraktion werde diesem Gesetz die Zustimmung geben.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei wichtig und richtig, dass man in erneuerbare Energie investiere. Er verwies aber auch darauf, dass derzeit bei der Photovoltaik viele Flächen verbaut würden.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) machte im Zusammenhang mit diesem Thema auf die „Blackout-Vorsorge“ aufmerksam. Man dürfe auch die Stärkung der Gemeinden nicht vergessen, die bei einem Blackout gemeinsam mit der Bevölkerung die Hauptlast der Bewältigung tragen müssten.
Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, die Energiewende sei in Niederösterreich kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis. Mit dem heutigen Gesetz werde auch die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen, die es brauche, erleichtert.
Abstimmung:Der Ausschussantrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sozialbericht 2020.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, dass es immer noch keine Pflegereform gebe. Auch wenn die Pflegereform im Wesentlichen Ländersache sei, sei es hilfreich, wenn es einheitliche Standards gebe. Covid hinterlasse Spuren, vor allem auch im Pflegebereich. Wenn in den Medien berichtet werde, dass die Hälfte der Pflegekräfte überlege, aus dem Beruf auszusteigen, sei dies ein Alarmsignal. Sie dankte allen Menschen, die in der Pflege arbeiten, sie hätten einen schönen, herausfordernden und auch anstrengenden Beruf, den sie mit sehr viel Empathie erfüllten.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, für den Sozialbereich sei das Corona-Jahr sehr herausfordernd gewesen. Ihre Fraktion könne dem Bericht nicht zustimmen, weil dringend notwendige Verbesserungen auf sich warten ließen. Als Beispiel nannte sie etwa die Pflegeassistenz. 13 Prozent der Bevölkerung seien 2020 armutsgefährdet, das mache sie sehr betroffen.
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, dass es in Niederösterreich einen Pflegenotstand und zu wenig Pflegepersonal gebe. 110 Pflegebetten in Niederösterreich stünden derzeit leer, weil das Personal fehle. Versäumnisse im Pflegebereich würden auf den Bund geschoben. Es brauche schleunigst den Lehrberuf Pflege und Betreuung, mit dem zukunftsfähige und nachhaltige Ausbildungsplätze für die Jugend geschaffen und zugleich der älteren Generation eine hochwertige Betreuung garantiert werde könne.
Abgeordneter René Pfister (SP) dankte für die Erstellung des informativen NÖ Sozialbericht. Die Pflege sei eine der „größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“. Er sprach sich auch dafür aus, analog zum burgenländischen Pflegemodell pflegende Angehörige anzustellen. Pflege zu Hause koste einen Bruchteil im Vergleich zur Pflege in einem Heim. Besondere Unterstützung bräuchten auch Kinder, die armutsgefährdet seien. Er brachte deshalb Resolutionsantrag betreffend Erhöhung der monatlichen Leistungen für minderjährige Personen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ein. Auch Gewalt an Frauen sei traurige Realität.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bezeichnete den Sozialbericht als „jährlich wiederkehrendes Werk“ das zeige, was sozialpolitisch geleistet werde. Man stehe vor großen Herausforderungen, vor allem, was die Pflege betreffe. Die Alten würden mehr, die Jüngeren dagegen immer weniger. In einem Resolutionsantrag fordert er die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen im Pflegebereich.
Der Bericht wurde ohne die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Pfister wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Er habe den Eindruck, dass im vorliegenden Grünen Bericht nichts Neues drinnen stehe. Die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft sei nach wie vor schlecht. Wenig Erfreuliches gebe es auch im Produktionsbereich. Hier nannte er als Beispiel die weitere Konzentration der Schweinebetriebe. Erfreulich sei dagegen, dass der Anteil der Betriebe, die unter biologischen Voraussetzungen züchteten, steige.
(Forts.)
Quelle: Land Niederösterreich