Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ abgehalten.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Schlagworte „Koste es, was es wolle“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das müsse jemand bezahlen und dazu werde der Autofahrer als „beliebteste Melkkuh der Nation“ herangezogen. Die NoVA würde um 100 Prozent in den nächsten vier Jahren erhöht werden. Und dabei konzentriere man sich auf einen Fahrer eines durchschnittlichen Mittelklassewagens. Damit würde den Familien und den Pendlern das Geld aus der Tasche gezogen werden. Grüne und VP zeigten gerne den Öffentlichen Verkehr als Alternative zum Individualverkehr auf, der Individualverkehr stelle aber einen unverzichtbaren Bestandteil des gesellschaftlichen und sozialen Lebens dar. Der motorisierte Individualverkehr könne zu jeder Zeit Orte miteinander verbinden und Menschen zueinander verbringen und sei damit ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man führe eine Debatte, die sich nach St. Pölten verirrt habe, die aber Bundeskompetenz sei. Das Auto sei die Heilige Kuh der Gesellschaft und es gebe keine Steuer als die Kfz-Steuer, die emotionaler diskutiert werde. Nun komme auch noch der Klimaschutz dazu und damit kämen zusätzliche Emotionen in die Debatte hinein. Es sei aber kein Thema, das man emotional führen sollte. Wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzen wolle, dann müsse man sich die Zahlen, Daten und Fakten anschauen. Was man nicht brauche, sei eine wenig treffsichere Normverbrauchsabgabe, die eine verdeckte Steuererhöhung sei, sondern es wäre sinnvoller, den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu besteuern und einen Anreiz zu setzen, klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Es brauche mehr Mut und ein viel schnelleres Tempo. Wenn man nicht sofort ernsthafte Maßnahmen setze, um die Erderwärmung zu stoppen, würden unsere Kinder und Enkel etwa mit massiven Naturkatastrophen zu kämpfen haben.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einem „nicht unwesentlichen Durchbruch“ in Brüssel für die Klimapolitik der Europäischen Union. Es gelte, das Szenario zu verhindern, „dass wir alle mitsammen untergehen“. Es sei fünf Jahre her, dass in Paris das Abkommen gemacht worden sei, und fünf Jahre sei „relativ wenig an Maßnahmen realisiert“ worden. Es sei nicht gelungen, Österreich zu einem Vorzeigeland zu machen. Die Bundesregierung habe sich auf ein sehr gutes Regierungsprogramm geeinigt und es käme Bewegung in die Ökologisierung. In Niederösterreich sei es mit dem Fall des Eisernen Vorhanges gelungen, Chancen zu nutzen, aber das gehe leider mit einem enormen Ressourcenverbrauch einher. Im Zusammenhang mit der NoVA meinte sie, man sei jetzt in der Phase, wo man danach trachten müsse, einen ökologischen Effekt hineinzubringen.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, man erlebe derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen wüssten nicht mehr, wie es weitergehe. Hunderttausende Menschen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit. Die Antwort der Bundesregierung seien Steuererhöhungen. In Niederösterreich brauche man das Auto, die Menschen dürften nicht weiter belastet werden. Mit der E-Mobilität sei man „auf dem falschen Dampfer unterwegs“, kritisierte er weiters.
Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sprach von einem „wichtigen Thema“, er sei überzeugt, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse, dieser müsse aber zweckmäßig sein. Er übte Kritik an der Bundesregierung, wie diese „mit wesentlichen Dingen umgehe“. Mit dieser Steuerreform sei man „eine Posse reicher“, unter der die Menschen leiden würden. Er habe nichts dagegen, nachzudenken, wie man das Klima schütze, aber es müsse durchdacht sein und dürfe nicht auf dem Rücken der Kleinen ausgetragen werden.
Es werde niemand glauben, dass kleinere Unternehmen wegen der NoVA-Änderung in nächster Zeit auf abgasärmere Euro-6-Fahrzeuge umstellen werden. Die Ökologisierung der NoVA gehöre gut durchdacht, er rate allen, zurück zum Start zu gehen.
Abgeordneter Jürgen Maier (VP) unterstrich, dass man die Ökologisierung der NoVA kontrovers diskutieren könne. Es sei legitim, dass sämtliche Fraktionen ihre Ideen einbringen und es sei spannend gewesen, die Diskussion zu beobachten. Er verschweige nicht, dass die NoVA-Ökologisierung nicht den größten Beifall in seiner Partei herbeigeführt hätte. Aber es sei ein Punkt des Koalitionsabkommens. Die Volkspartei werde sich aber darum bemühen, flankierende Maßnahmen zu setzen. Die Klimamaßnahmen würden alle Parteien einen und das Ziel sei das gleiche. Der Weg dorthin sei jedoch unterschiedlich. Seine Partei gehe den Weg der Mitte mit Hausverstand und versuche die Maßnahmen etwas abzufedern.
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte den Grünen mit den Maßnahmen „politischen Selbstmord“ voraus. Die SP sei eine immense Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes geworden. Seiner Meinung nach müssten nun die Arbeiter und Autofahrer für die Schuldenpolitik der Regierung aufkommen. Die FP stehe hingegen hinter den Arbeitern, Pendlern und Autofahrern. Die NoVA-Erhöhung sei ein massiver Anschlag auf den ländlichen Raum, und in Niederösterreich sei man auf den PKW angewiesen. Schwarz und Grün wollten, dass sich die Familien nur mehr einen kleinen „Reiskocher“ leisten können. Umweltpolitisch erreiche man mit dieser NoVA-Erhöhung das Gegenteil..
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass es eine bessere Radwegeinfrastruktur und das 1-2-3-Ticket brauche.
Fortsetzung:
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hauer und Gepp) und Abstimmung gemeinsam behandelt:- Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) und des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)- Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976- Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976- Änderung des NÖ Spitalärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, den Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Bereich werde man zustimmen. Sie bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz. Gleichzeitig wies sie aber auf „zwei gravierende Problembereiche“ hin. Das seien zum Ersten die Beamtenprivilegien, hier gehe es darum, „eine massive Schieflage aufzuzeigen“. Die Vorteile, die die Beamten genießen, gehörten aufgezeigt und abgeschafft, sprach sie etwa die bezahlte Mittagspause oder die Anrechnung von Vordienstzeiten beim Jobwechsel an. Man habe die Pflicht, in der Krise, den öffentlichen Dienst neu und nachhaltig aufzustellen. Als zweites Problem sprach sie an, dass zunehmend Menschen in eine politische Verantwortungsrolle kämen, für die ihnen schlichtweg die Kompetenz fehle. Das sei, weil sie den geschützten Bereich niemals verlassen hätten und niemals „beruflich im echten Leben gestanden“ seien. Sie sprach etwa die Privilegien des öffentlichen Dienstes an, sich für die Ausübung des Mandates freistellen lassen zu können.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass man sich auf eine Gehaltserhöhung der Bundesbeamten um 1,45 Prozent geeinigt habe, analog solle dies nun für alle Landes- und Gemeindebediensteten beschlossen werden. Das entspreche etwa der Höhe der Inflationsrate. In der Krise müsse man politisch Verantwortung übernehmen und auch Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zeigen. Die Gehaltserhöhung sei mehr als gerechtfertigt, wenn man sich anschaue, was in diesem Jahr im Bereich der Pflege und des medizinischen Personals oder in den Krisenstäben in den Bezirkshauptmannschaften geleistet worden sei. Er sagte „Danke für die Leistungen in dieser Corona-Pandemie“. Es gebe viele Beamte, die hervorragende Arbeit leisteten. Es gebe Beamte in Führungspositionen, aber es gebe auch die untere Schicht, die im Gehaltsschema ganz unten angesiedelt sei und das sei die Mehrheit. Im privaten Sektor würden diese mehr verdienen.
Abgeordneter René Pfister (SP) sprach von der Gehaltserhöhung als „richtiges Zeichen“. Die Abgeordnete Collini spreche von Dingen, von denen sie keine Ahnung habe. Kaufkraft bedeute auch Wachstum und Kaufkraft bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeute doppeltes Wachstum, weil sie in die Realwirtschaft investieren würden. Mit einer Erhöhung von 1,45 Prozent sei man weiterhin im Spitzenfeld, 2019 sei Niederösterreich bei der Kaufkraft an erster Stelle gestanden und das wolle man auch weiterhin. Er sprach von Sicherheit für die Familien. Dieser Beschluss freue ihn sehr, dadurch werde auch der Konsum angekurbelt.
Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) hielt fest, dass das Jahr 2020 ein besonderes Jahr sei. Er habe sich gedacht, dass in dieser letzten Landtagssitzung im Jahr die Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst zum Ausdruck komme. Zur Wortmeldung der Abgeordneten Collini sagte er, dass diese „eine Themenverfehlung“ sei, wie er es kaum erlebt habe. Der Landesdienst seien 41.100 Menschen, die für die Allgemeinheit arbeiteten. Davon seien 21.650 in den Landes- und Universitätskliniken beschäftigt, die heuer aufs Extremste gefordert gewesen seien. Landesbedienstete seien auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Betreuungszentren oder die Kindergärtnerinnen. Die Hoheitsverwaltung, die die Abgeordnete Collini wahrscheinlich angesprochen habe, sei das Amt der NÖ Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften, die mit acht und sechs Prozent schlank seien. Er betonte hier besonders die Arbeit in den Stäben. Das Gesundheitssystem sei durch die Verwaltung geschützt worden. Qualität und Engagement im Landesdienst seien sehr hoch.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) stellte klar, dass ihre Fraktion den 1,45 Prozent zustimmen werde. Sie habe aber eine Schieflage im Dienstrecht festgestellt. Wenn man das Land nachhaltig aus der Krise führen wolle, müsse man diese korrigieren.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, nur wenige Mandatare hätten Erfahrung außerhalb des geschützten Sektors. Der Unterschied zur Privatwirtschaft lasse sich nicht wegleugnen. Um Prozente könne man sich nichts kaufen, er sei für eine gestaffelte Erhöhung.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) nannte das Auseinanderdividieren der Gesellschaft unanständig, das sei eine Frechheit. Man brauche keine vier Redner, die immer dasselbe wiederholten, die Abgeordneten seien durchaus in der Lage, sinnerfassend zuzuhören.
Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass sehr viele Mandatare sehr wohl wüssten, wie es in der Privatwirtschaft sei, und lud die Neos ein, den Flughafen, das Flaggschiff der Ostregion, zu besuchen. Man müsse ein klares Bekenntnis setzen, dass die Arbeitnehmer Essentielles für das Land leisteten.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es gehe um die Anpassung an die Inflation, das sollte man emotionslos debattieren. Die Mehrheit der öffentlich Bediensteten sei keine Beamte, sondern Vertragsbedienstete, die weniger als in der Privatwirtschaft verdienten.
Alle vier Vorlagen wurden einstimmig angenommen.
Quelle: Land Niederösterreich